Urteil des BGH vom 10.04.2014, VII ZR 1/13

Entschieden
10.04.2014
Schlagworte
Rechtliches gehör, Auswechslung, Abweisung, Reparatur, Trinkwasser, Wiederherstellung, Nacht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 1/13

vom

10. April 2014

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die

Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Der Beschwerde der Klägerin wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

4. Dezember 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1

abgewiesen wurde. Die weitergehende Beschwerde der Klägerin

gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten

zu 2 im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des

Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gegen die Beklagten zu 1 und 2: 23.444,61 €;

Gegenstandswert des stattgebenden Teils: 23.444,61

Gründe:

I.

1

Beklagten zu 1 und 2 auf Ersatz eines in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar

2007 in ihrem Geschäftsgebäude entstandenen Wasserschadens in Anspruch.

2Der Schaden ereignete sich in der Teeküche im 1. Obergeschoss. Dort

traten im Bereich der Spülarmatur erhebliche Trinkwassermengen aus, die bis

in den Keller liefen.

3Der Beklagte zu 2 hatte die Teeküche im Jahr 2003 installiert. Der Beklagte zu 1 war aufgrund eines Wartungsvertrags vom 18. Januar 2006 unter

anderem zur Behebung von Störfällen verpflichtet. Am 12. Dezember 2006

tauschte der Beklagte zu 1 den zur Verlängerung eingesetzten Panzerschlauch

zwischen Trinkwassereckventil und dem zur Mischbatterie des Spültisches der

Teeküche führenden Schlauch gegen einen neuen Schlauch aus und verband

anschließend die beiden Panzerschläuche mit einer Klemmringverschraubung.

4Nach dem im Rechtsstreit eingeholten Gutachten des Sachverständigen

Dr. K. ist der Wasserschaden darauf zurückzuführen, dass das Rohrende des

von der Mischbatterie kommenden flexiblen Schlauchs keinen umlaufenden

Absatz (Wulst) aufwies und deshalb aus der Klemmringverschraubung herausrutschte.

5 Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen für Trinkwasser, nimmt die

Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zur

Zahlung von 23.444,61 nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung beider Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die Revision hat es

nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungs-

beschwerde. Sie erstrebt nach Zulassung der Revision die Wiederherstellung

der erstinstanzlichen Entscheidung.

II.

6Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht die

Klage gegen den Beklagten zu 1 abgewiesen hat. Insoweit ist das Berufungsurteil aufzuheben, weil es auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf

rechtliches Gehör beruht. Die weitergehende Beschwerde ist zurückzuweisen.

71. Das Berufungsgericht führt aus, eine Haftung des Beklagten zu 1 für

den eingetretenen Wasserschaden scheide aus. Dieser habe zwar im Rahmen

seines Reparaturauftrags für eine ordnungsgemäße Verbindung zwischen dem

ausgewechselten Panzerschlauch und dem zur Mischbatterie führenden

Schlauch sorgen und damit ein Abrutschen des Schlauchs aus der Klemmringverschraubung ausschließen müssen. Dazu hätte er überprüfen müssen, ob der

Rohrstutzen des zur Mischbatterie führenden Schlauchs über den erforderlichen Wulst verfügte. Eine Haftung des Beklagten zu 1 scheide jedoch aus, weil

die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass das Rohrende dieses Schlauchs

zum Zeitpunkt der Reparaturmaßnahme über keine den anerkannten Regeln

der Technik entsprechende Aufweitung (Wulst) verfügt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei offen geblieben, wann und von wem der letztendlich vorhandene Rohrstutzen montiert worden sei.

82. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht den

Nachweis geführt, dass zum Zeitpunkt der Reparaturmaßnahme des Beklagten

zu 1 das Rohrende des zur Mischbatterie führenden Schlauchs über keine Auf-

weitung verfügt habe, verletzt den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.

9

sich aus den Ausführungen des Gerichts klar ergibt, dass es seiner Pflicht, entscheidungserhebliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen

und in seine rechtlichen Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist.

10So liegt der Fall hier. Der Beklagte zu 1 hat eingeräumt, dass zum Zeitpunkt der von ihm ausgeführten Reparatur am Rohrende des zur Mischbatterie

führenden Schlauchs keine Wulst vorhanden war. Auf diese Einlassung des

Beklagten zu 1 hat sich die Klägerin ausdrücklich berufen. Es war daher unstreitig, dass das Rohrende dieses Schlauches zum Zeitpunkt der Auswechslung des Verlängerungsschlauchs durch den Beklagten zu 1 den erforderlichen

Absatz nicht aufwies. Diesen unstreitigen Vortrag hat das Berufungsgericht ersichtlich nicht berücksichtigt, weil es ansonsten nicht davon hätte ausgehen

können, dass der Klägerin der entsprechende Nachweis nicht gelungen sei.

11b) Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des unstreitigen Sachverhalts im Hinblick auf die von ihm zutreffend angenommene Überprüfungspflicht des Beklagten zu 1 eine für die Klägerin günstigere Entscheidung getroffen hätte.

12c) Das Berufungsurteil war daher aufzuheben, soweit es die Klage gegen

den Beklagten zu 1 abgewiesen hat und die Sache an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen, § 544 Abs. 7 ZPO.

13 a) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt vor, wenn

3. Von einer näheren Begründung der Zurückweisung der Beschwerde,

die sich gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 2 gerichteten Klage

richtet, wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4

Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Kniffka Safari Chabestari Eick

Kartzke Graßnack

Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 28.04.2008 - 9 O 2961/07 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 04.12.2012 - 5 U 873/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil