Urteil des BGH vom 11.08.2004, 3 StR 272/04

Entschieden
11.08.2004
Schlagworte
Reformatio in peius, Stpo, Stgb, Verurteilung, Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Vorschrift, Nachteil, Oldenburg, Ermessen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 272/04

vom

11. August 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 11. August 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. März 2004 im Maßregelausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die Urteilsformel wird dahin geändert, daß der "Freispruch im

übrigen" entfällt.

Mit dem Wegfall des "Freispruchs im übrigen" entfällt die teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen

Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei tateinheitlich zusam-

mentreffenden Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung,

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Im übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge

den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.

Zum Schuldspruch und zum Strafausspruch hat die sachlichrechtliche

Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Dagegen hält der Maßregelausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht

stand. Die getroffenen Feststellungen belegen die formellen Voraussetzungen

des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß der

Angeklagte vor der verfahrensgegenständlichen Tat schon zweimal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr - rechtskräftig (vgl. BGHSt 35, 6, 11 f.; 38, 258, 259) verurteilt worden

ist. Die Verurteilung durch das Landgericht Oldenburg vom 10. Dezember

2002, die als zweite Verurteilung in Betracht kommt und vom Landgericht zur

Begründung der formellen Voraussetzungen herangezogen worden ist, war am

Tag der Begehung der hier gegenständlichen Taten, dem 4. Mai 2003, noch

nicht rechtskräftig geworden.

Die Maßregel kann auch nicht gestützt auf § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB aufrechterhalten werden, weil die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters steht, das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten aber auf die zwingende Vorschrift des

§ 66 Abs. 1 StGB gestützt hat. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die

fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter

vorbehalten (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 12).

Der Teilfreispruch entfällt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten ursprünglich wegen sieben selbständiger Straftaten angeklagt, während ihn

das Landgericht unter Zugrundelegung natürlicher Handlungseinheiten lediglich wegen zweier Taten - jeweils tateinheitlich zum Nachteil mehrerer Kinder -

verurteilt hat. Gleichwohl hat das Landgericht den Verfahrensgegenstand durch

die Verurteilung erschöpfend erledigt, weil sich die weggefallenen materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten erwiesen

haben, derentwegen der Angeklagte verurteilt worden ist (vgl. BGHR StPO §

260 Abs. 1 Teilfreispruch 12; BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 98 f.).

Das Verbot der "reformatio in peius" 358 Abs. 2 StPO) steht der Änderung des Schuldspruchs und der Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 331 Rdn. 6 und

8).

Tolksdorf Miebach von Lienen

Becker Richter am Bundesgerichtshof

Hubert ist im Urlaub und deswegen an der Unterschrift gehindert.

Tolksdorf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil