Urteil des BGH vom 27.05.2014, VI ZR 153/13

Entschieden
27.05.2014
Schlagworte
Interview, Gegendarstellung, Gewalt, Widerruf, Persönlichkeitsrecht, öffentlichkeit, Verweigerung, Wiedergabe, Tageszeitung, Veröffentlichung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am: VI ZR 153/13 27. Mai 2014 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 (Ah)

Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen

Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem

sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst

einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13 - LG Berlin AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin

Diederichsen, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Gegendarstellungs- und Widerrufsanspruchs entstanden sein sollen.

2Die Beklagte ist Verlegerin einer deutschen Tageszeitung, die Klägerin

war Chefredakteurin einer anderen deutschen Tageszeitung. Mit der Klägerin

führten die Autoren des Buches "Die vierte Gewalt" ein Interview, das Eingang

in das Buch finden sollte. Die Klägerin verweigerte in der Folgezeit aber die Autorisierung des Interviews sowie ihr Einverständnis mit seinem Abdruck. Sie

wies - zeitlich nach der Verweigerung der Autorisierung - gegenüber den Autoren allerdings auch darauf hin, dass das Interview "gut transkribiert" sei.

3Die Beklagte berichtete in der Ausgabe vom 9. Oktober 2008 der von ihr

verlegten Zeitung über diesen Vorgang unter voller Namensnennung der Klägerin wie folgt:

"Die vierte Gewalt

[…]-Chefin lässt Buch stoppen

B. M., die Chefredakteurin der […], hat das […] Buch "Die vierte Gewalt"

stoppen lassen, in dem sich ein Interview mit ihr befindet. Die Autoren

[…] versammeln in ihrem Band Interviews mit 26 Medienleuten, die sie

nach ihren professionellen Maßstäben und privaten Ansichten befragen.

Über die Autorisierung des Gesprächs mit B. M. kam es zum Streit. Die

[…]-Chefredakteurin fühlte sich von den Autoren schlecht behandelt, wie

sie im Gespräch mit dieser Zeitung sagte. Die Autoren wiederum verwiesen darauf, dass M. die Abschrift des Gesprächs zunächst sogar gelobt

habe und erst nach Monaten Probleme aufgetaucht seien. Strittig ist zwischen den Parteien die Frage, ob es der ausdrücklichen Autorisierung B.

Ms. bedurfte, um das Interview abdrucken zu können oder nicht. Das ist

vor dem Hintergrund, dass die [Name der Zeitung, deren Chefredakteurin

die Klägerin war] vor fünf Jahren eine Kampagne gegen den Autorisierungswahn bei Presseinterviews betrieb, nicht ohne Pikanterie. Der Verlag muss das Interview nun aus dem Buch heraustrennen, […]."

4Mit dem Vorwurf, die dem Artikel zu entnehmende Aussage, sie habe die

Abschrift des Gesprächs zunächst gelobt und erst nach Monaten seien Probleme aufgetaucht, sei erweislich falsch, weil sie, zeitlich umgekehrt, zuerst die

Autorisierung verweigert und erst dann die Transkription gelobt habe, nahm die

Klägerin die Beklagte auf Unterlassung und - mit gesondertem Rechtsanwaltsschreiben vom 10. Oktober 2008 - auf Widerruf sowie Abdruck einer Gegendar-

stellung in Anspruch. Die Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung

ab, weigerte sich aber, die Gegendarstellung abzudrucken und den geforderten

Widerruf zu erklären. Die Klägerin, die diese Ansprüche nicht weiterverfolgt hat,

nimmt die Beklagte nunmehr auf Freistellung von der Forderung ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 1.419,19 zuzüglich Zinsen in Anspruch, die durch die

anwaltliche Geltendmachung des Gegendarstellungs- und des Widerrufsanspruchs entstanden sein soll.

5Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom

Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe dem Grunde

nach zwar ein Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Denn die Beklagte habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht

der Klägerin verletzt. Die von der Klägerin vorliegend geltend gemachten Kosten stellten aber keinen ersatzfähigen Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB dar. Ein

Anspruch auf Erstattung der für die Aufforderung zur Gegendarstellung angefallenen Kosten scheitere jedenfalls daran, dass die Beklagte zum Abdruck einer

der beiden ihr zugeleiteten Versionen der Gegendarstellung nicht verpflichtet

gewesen sei. Denn beide Versionen beschränkten sich nicht auf eine Erwiderung auf die Ausgangsmitteilung. Die erste Version der Gegendarstellung sei

darüber hinaus auch ihrem Umfang nach nicht angemessen. Erstattung der für

die Aufforderung zum Widerruf angefallenen Kosten könne die Klägerin nicht

verlangen, da die Beklagte lediglich die Äußerung eines Dritten wiedergegeben

habe. In Betracht komme insoweit lediglich eine Distanzierung, die die Klägerin

aber nicht verlangt habe.

II.

7

Ergebnis stand.

81. Entgegen der Auffassung der Revision unterliegt das Berufungsurteil

nicht wegen unterbliebener Wiedergabe der Berufungsanträge der Aufhebung.

9Zutreffend ist freilich, dass ein Berufungsurteil, das das Berufungsbegehren nicht erkennen lässt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz bereits aus diesem Grund aufzuheben ist (Senatsurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 217 f.; BGH,

Urteile vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 8 f.; vom

13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, NJW-RR 2004, 573 f.; vom 22. Dezember 2003

- VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02,

BGHZ 154, 99, 100 f.). Es bedarf dabei aber nicht zwingend einer wörtlichen

Wiedergabe der Berufungsanträge. Vielmehr reicht es aus, wenn dem Berufungsurteil das Berufungsbegehren mit hinreichender Deutlichkeit entnommen

werden kann (BGH, Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005

Rn. 10). Dies ist vorliegend (noch) der Fall.

10 Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im

Im Berufungsurteil wird ausgeführt, das angefochtene Urteil sei zu bestätigen, weil das Amtsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen habe,

denn die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung

von den geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Diese Ausführungen und das gleichzeitige Fehlen jeglicher Anhaltspunkte im Berufungsurteil, dass die Klägerin zweitinstanzlich mehr oder weniger als in erster Instanz

gefordert haben könnte, lassen einen noch hinreichend sicheren Schluss darauf

zu, dass die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren, das sich aus den vom Berufungsurteil in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils ergibt, in zweiter Instanz unverändert weiterverfolgt hat.

112. In der Sache steht der Klägerin der geltend gemachte Freistellungsanspruch bereits dem Grunde nach nicht zu.

12a) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1

GG besteht nicht. Es fehlt bereits an einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

13aa) Zu den Schutzgütern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählt die

soziale Anerkennung des Einzelnen. Es umfasst den Schutz des Einzelnen vor

Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit

auszuwirken (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012,

66 Rn. 21 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12, NJW

2014, 61 Rn. 28). Ob eine Äußerung eine solche Eignung besitzt, hängt davon

ab, welcher Aussagegehalt ihr zukommt. Bei der mithin notwendigen Sinndeutung, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. nur Senatsurteile vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009,

555 Rn. 12; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 11; vom

22. November 2005 - VI ZR 204/04, VersR 2006, 382 Rn. 14; jeweils mwN), ist

zu beachten, dass die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen ist,

in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile

vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11; vom 11.

März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 20; vom 28. Juni 1994 - VI ZR

252/93, VersR 1994, 1120, 1121; BVerfG, NJW 2013, 217 Rn. 20 jeweils mwN).

14bb) Danach ist die angegriffene Berichterstattung nicht geeignet, sich abträglich auf das Bild der Klägerin in der Öffentlichkeit auszuwirken. Zwar mag es

zutreffen, dass der von der Klägerin beanstandete Satz isoliert betrachtet den

Eindruck vermittelt, die Klägerin habe sich widersprüchlich verhalten, indem sie

die Veröffentlichung eines von ihr ursprünglich für gut befundenen Beitrags

plötzlich aus nicht weiter nachvollziehbaren Motiven verhindert habe, was auf

die - gerade in der beruflichen Position der Klägerin - negativen Charaktereigenschaften der Unzuverlässigkeit und der Wankelmütigkeit hindeuten könnte.

Im Gesamtzusammenhang des Artikels tritt dieser Aussagegehalt aber völlig in

den Hintergrund. Aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsempfängers

(vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6 mwN)

ist Gegenstand des Artikels die - zunächst neutrale - Darstellung eines Streits

über die Autorisierung des von der Klägerin gegebenen Interviews. Hierzu werden dem Leser die unterschiedlichen Positionen der Klägerin einerseits und der

Autoren des Buches "Die vierte Gewalt" andererseits mitgeteilt. Daran anknüpfend wird darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin mit ihrem Verhalten in Widerspruch zu einer von "ihrer" Zeitung betriebenen "Kampagne gegen den Autorisierungswahn bei Presseinterviews" setzt. Hierin liegt der eigentliche im Artikel gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf. Er knüpft alleine daran an, dass

die Klägerin durch die Verweigerung der Autorisierung eines von ihr gegebenen

Interviews dessen Veröffentlichung verhindert hat, sie sich also, wenn es um sie

persönlich geht, in einer Weise verhält, die gerade von "ihrer" Zeitung im Rahmen einer "Kampagne" kritisiert wurde. Dieser Vorwurf ist aber völlig unabhängig von der Frage, in welcher zeitlichen Reihenfolge sie einerseits die Autorisierung verweigert und andererseits die Transkription gelobt hat.

15b) Da der streitgegenständlichen Äußerung ein die Klägerin herabwürdigender Aussagegehalt nicht entnommen werden kann, scheidet auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB aus.

Galke Diederichsen Stöhr

von Pentz Offenloch

Vorinstanzen:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 05.10.2012 - 22 C 259/11 -

LG Berlin, Entscheidung vom 26.02.2013 - 27 S 13/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil