Urteil des BGH vom 04.11.2010, V ZB 202/10

Entschieden
04.11.2010
Schlagworte
Erklärung, Bewilligung, Antrag, Verwendung, Abgabe, Abschiebung, Staat, Bezug, Malta, Zugang
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 202/10

vom

4. November 2010

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der

11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Juli 2010

wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. Juni 1

2010 ohne gültige Dokumente aus den Niederlanden nach Deutschland ein und

wurde am gleichen Tag in die Niederlande zurückgeschoben. Am Tage darauf

wurde er zurücküberstellt. Es ergab sich, dass er in Malta einen Asylantrag gestellt hatte. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss

vom 14. Juni 2010 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Zurückschiebung für die Dauer von höchstens drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit

der Entscheidung angeordnet. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde

des Betroffenen mit Beschluss vom 28. Juli 2010 zurückgewiesen. Der Betroffene ist am 5. August 2010 nach Malta zurückgeschoben worden.

2Gegen den Beschluss des Landgerichts richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, für die er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Eine Erklärung

über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er nicht vorgelegt,

wohl aber einen Kontoauszug der JVA Hannover, aus dem sich ergibt, dass er

am 30. Juni 2010 dort über 69,75 verfügt hat.

II.

3

das Rechtsbeschwerdeverfahren ist unbegründet.

1. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (V ZB 214/09, zur 4

Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass ein Betroffener grundsätzlich

auch nach seiner Abschiebung (oder Zurückschiebung) die Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKH-VV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen muss.

Zur näheren Begründung wird auf diese Entscheidung Bezug genommen.

2. Eine solche Erklärung hat der Betroffene nicht vorgelegt. Soweit er auf 5

„die vorinstanzlich vorgelegten Erklärungen und Unterlagen“ Bezug genommen

hat, ist dies schon deswegen ohne Belang, weil sich in den Verfahrensakten

eine formgerechte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht findet. Im Übrigen wäre sie auch - wie der Senat ebenfalls in

dem zitierten Beschluss entschieden hat - nicht ausreichend, weil sich seine

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Abschiebung geändert

haben können. Eine Erklärung, die den aktuellen Verhältnissen Rechnung trägt,

ist dann unerlässlich, es sei denn, er macht glaubhaft, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse trotz der geänderten Lebensumstände

im Ergebnis nicht verändert haben. Daran fehlt es.

6 Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für

Die Angaben sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Betroffene unter Vorlage eines Kontoauszuges der JVA Hannover vom 30. Juni 2010 darge-

legt hat, dass er zu diesem Zeitpunkt nur über 69,75 verfügt hat. Das besagt

nichts über seine jetzigen Lebensumstände und finanziellen Verhältnisse.

73. Von der Abgabe der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des effektiven

Rechtsschutzes abzusehen.

a) Der Betroffene eines Freiheitsentziehungsverfahrens vor deutschen 8

Gerichten hat zwar einen aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347). Der Zugang zu

den Gerichten und zu den im Verfahrensrecht vorgesehenen Rechtsmittelverfahren darf ihm nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 81, 123, 129). Diese Anforderung

ist auch bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die die Situation einer

unbemittelten Person weitgehend der Situation eines Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes angleichen soll, zu beachten (vgl. BVerfGE 67,

245, 248). Sie steht aber dem Zwang zur Verwendung des mit § 1 PKH-VV

festgelegten Formulars für die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse bei Beteiligten mit Aufenthalt in einem anderen Staat nicht entgegen. Denn auch solchen Beteiligten steht Verfahrenskostenhilfe nur zu, wenn

sie bedürftig sind und dies in der von dem Gesetzgeber festgelegten Form darlegen. Diese Darlegung wird durch den Formularzwang auch bei Abgabe der

Erklärung im Ausland nicht erschwert.

b) Es mag allerdings Fälle geben, in denen der Betroffene in dem Staat, 9

in den er abgeschoben worden ist, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen,

etwa infolge einer Inhaftierung, gehindert ist, die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des vorgeschriebe-

nen Formulars oder durch eine gleichwertige Bescheinigung des Aufenthaltsoder des Heimatstaats abzugeben. Wie dann zu verfahren ist, bedarf hier keiner Entscheidung, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass es sich in

dem Fall des Betroffenen so verhält.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

AG Nordhorn, Entscheidung vom 14.06.2010 - 11 XIV 4356-B- -

LG Osnabrück, Entscheidung vom 28.07.2010 - 11 T 440/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil