Urteil des BGH vom 25.06.2013, 1 StR 284/13

Entschieden
25.06.2013
Schlagworte
Besitz, Amphetamin, Eigenverbrauch, überprüfung, Strafzumessung, Anteil, Entscheidungsformel, Grenzwert
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 284/13

vom

25. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 23. Januar 2013 im Schuldspruch dahin

geändert, dass die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich

begangenen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in drei Fällen entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, jeweils in Tateinheit

mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,

sowie in drei Fällen in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf

Jahren verurteilt. Die auf eine Aufklärungsrüge und die nicht weiter ausgeführte

Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.

II.

2Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war der Angeklagte

in allen Fällen als Mittäter an der Einfuhr von jeweils nicht geringen Mengen

Heroin und Amphetamin (zwischen 150 und 350 Gramm eines Heroingemisches mit jeweils mindestens 20 % HHC-Anteil sowie jeweils zusätzlich zwischen 200 und 250 Gramm Amphetamin mit jeweils mindestens 26 % Amphetaminbase) nach Deutschland beteiligt; er verkaufte einen großen Teil des Heroins und des Amphetamins weiter und konsumierte den jeweils kleineren Rest

selbst. Dabei lagen sowohl die Verkaufs- als auch die Eigenverbrauchsmenge

über dem Grenzwert der nicht geringen Menge.

3Danach hat sich der Angeklagte jeweils der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. Die weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei

tateinheitlichen Fällen kann nicht bestehen bleiben, weil der Besitz als Auffangtatbestand gegenüber der vollendeten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurücktritt (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08, NStZ-

RR 2009, 121 jeweils mwN). Der Senat ändert deshalb den Schuldspruch ab.

III.

4Der Strafausspruch ist davon nicht berührt, was sich bereits daraus

ergibt, dass die Strafkammer in keinem Bereich der Strafzumessung darauf

abgehoben hat, dass der Angeklagte neben den Tatbeständen der Einfuhr und

des Handeltreibens auch denjenigen des Besitzes verwirklicht hat. Der Senat

schließt davon unabhängig aus, dass das Landgericht in Kenntnis der zutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung jeweils noch mildere Strafen verhängt hätte: Der Besitz-Tatbestand ist zwar konkurrenzrechtlich weggefallen,

der Schuldumfang indes weiterhin dadurch geprägt, dass der Angeklagte - anders als beispielsweise ein Einfuhrkurier - die zum Eigenverbrauch bestimmten

Betäubungsmittel noch längere Zeit in seinem Besitz hatte.

IV.

5Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

6Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,

den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den

durch dieses entstandenen Auslagen zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Wahl Graf Jäger

Radtke Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil