Urteil des BGH vom 10.01.2000, 5 StR 640/99

Entschieden
10.01.2000
Schlagworte
Stpo, Stgb, Pädophilie, Alter, Abrede, Aufhebung, Unterlassen, Persönlichkeitsstörung, Stelle, Schwere
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5 StR 640/99

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Januar 2000 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2000

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 23. August 1999 nach § 349 Abs. 4

StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs

von Kindern in zwei Fällen und versuchten schweren sexuellen Mißbrauchs

eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, sie führt jedoch mit der Sachrüge

zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 21 StGB mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint.

Der schwer herzkranke Angeklagte fühlte sich nach dem Tod seiner

Frau verstärkt zu Kindern hingezogen. Wegen einer im Alter von über 60

Jahren verübten von ihm in Abrede gestellten Serie sexuellen Mißbrauchs von insgesamt elf Jungen, an deren Geschlechtsteil er jeweils mani-

puliert hatte, war der bis dahin unbestrafte Angeklagte 1995 erstmals durch

Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Begehung jener

Taten hat der Angeklagte indes nicht anders als die danach begangenen,

jetzt abgeurteilten gleichartigen Taten bestritten.

Das Landgericht beruft sich für die Ablehnung der Voraussetzungen

der §§ 20, 21 StGB auf den psychiatrischen Sachverständigen. Dieser hat

ausgeführt, zwar bestünden beim Angeklagten „Konstellationen, die beim

Vorliegen einer Pädophilie immer wieder angetroffen würden”, das Vorliegen

einer Pädophilie „lasse sich jedoch anamnestisch nicht fassen, zumal der

Angeklagte diesbezügliche Neigungen strikt in Abrede stelle” (UA S. 18).

Dies läßt befürchten, daß der Tatrichter, der „Hinweise” für eine Persönlichkeitsstörung des Angeklagten (UA S. 5) sowie „Anhaltspunkte” für eine schwere andere seelische Abartigkeit (UA S. 20) verneint hat, es unterlassen hat, dem Sachverständigen aufzugeben, bei seiner Begutachtung in

Rechnung zu stellen, daß der Angeklagte pädophile Neigungen lediglich in

Konsequenz zu seiner bestreitenden Einlassung geleugnet haben könnte

(vgl. BGHR StPO § 78 Leitung 1). Es liegt nicht ganz fern, daß die psychiatrische Begutachtung unter diesen Voraussetzungen doch zur Diagnose

einer sexuellen Devianz des Angeklagten in Form der Pädophilie gelangt

wäre. Diese kann die Voraussetzungen einer schweren seelischen Abartigkeit erfüllen (BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 33).

Es läßt sich folglich nicht ausschließen, daß beim Angeklagten danach

zumal auch im Blick auf sein Alter und seine persönliche Entwicklung die

Voraussetzungen erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit gemäß

§ 21 StGB anzunehmen gewesen wären. Dies entzieht dem gesamten

Rechtsfolgenausspruch die Grundlage. Darüber hinaus gehende Anhalts-

punkte für eine mögliche Schuldunfähigkeit des Angeklagten sieht der Senat

hingegen nicht.

Harms Basdorf Tepperwien

Gerhardt Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil