Urteil des BGH vom 24.01.2006, XI ZR 47/05

Entschieden
24.01.2006
Schlagworte
Zpo, Vorstand, Beschwerdegegner, Beklagter, Sicherung, Begründung, Beschwerde, Steuerberater, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 47/05

vom

24. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Jürgen Sch., A.-straße ..., M.,

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigter: -

gegen

1. E. AG, vormals: E. & M. AG, vertreten durch den Vorstand, B.-straße ..., U.,

Beklagte zu 1) und Beschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigter:

2. Thomas H., P.-straße ..., M.,

Beklagter zu 2) und Beschwerdegegner, Streitverkündeter der Beklagten zu 1),

- Prozessbevollmächtigter II. Instanz:

3. Florian H., O.-straße ..., M.,

Beklagter zu 3) und Beschwerdegegner, Streitverkündeter der Beklagten zu 1),

- Prozessbevollmächtigter II. Instanz:

4. W. AG, vertreten durch den Vorstand, H.-straße ..., D.,

Beklagte zu 4) und Beschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigte:

Streithelfer der Beklagten zu 1):

Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Nickolaus B., F.-J.-Straße ..., M.,

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen

und den Richter Dr. Ellenberger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 18. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung

des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544

Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der

Kosten des Streithelfers der Beklagten zu 1) (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1

ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis

22.000 €.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Ellenberger

OLG Frankfurt/Main - Az. 5 U 128/03 vom 18.01.2005; LG Frankfurt/Main - Az. 3/7 O 28/01 vom 17.01.2003;

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/06 vom 26.03.2007

Leitsatzentscheidung

GmS-OGB 1/09 vom 27.09.2010

Leitsatzentscheidung

1 StR 41/09 vom 20.10.2011

Anmerkungen zum Urteil