Urteil des BGH vom 08.01.2013

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 621/12

vom

8. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

alias:

wegen Vergewaltigung u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2013 gemäß §§ 46,

349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der

Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom

27. Juli 2012 und die Versäumung der Antragsfrist zur Wieder-

einsetzung werden als unzulässig verworfen.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die den

Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in acht

Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung,

wegen versuchter Nötigung sowie wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperver-

letzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten

verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Gegen dieses Urteil hat der

Angeklagte rechtzeitig Revision eingelegt. Das schriftliche Urteil ist dem neuen

Verteidiger, der ihm durch Bestellung vom 13. August 2012 - und nicht, wie

vorgetragen, am 16. Oktober 2012 - als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde,

am 19. September 2012 zugestellt worden.

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Mit einem am 22. Oktober 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz

hat der Pflichtverteidiger die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhoben.

Mit am 30. Oktober 2012 eingegangenem Schriftsatz hat er Wiedereinsetzung

für den Fall beantragt, dass die Revisionsbegründung unvollständig sei. Am

26. November 2012 hat sich ein Wahlverteidiger gemeldet und Akteneinsicht

beantragt, die ihm gewährt worden ist. Mit einem am 28. Dezember 2012 ein-

gegangenen Schriftsatz hat der Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung be-

antragt.

2. Da die Revisionsbegründung nicht unvollständig, sondern verspätet

ist, mithin die Bedingung, unter der Wiedereinsetzung beantragt worden ist,

nicht eingetreten ist, ist schon aus diesem Grund über den am 30. Oktober

2012 eingegangenen Antrag nicht zu entscheiden.

3. Die am 28. Dezember 2012 eingegangenen Anträge sind unzulässig,

da die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht eingehalten

worden sind. Die jeweilige Antragsbegründung äußert sich nicht dazu, wann die

Hindernisse, die einer rechtzeitigen Revisionsbegründung und einem rechtzeiti-

gen Wiedereinsetzungsantrag entgegenstanden, weggefallen sind. Entschei-

dend für den Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag im Sinne von

§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Fristver-

säumung durch den Angeklagten. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wah-

rung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist - wie hier,

da der Angeklagte z. B. durch den Wahlverteidiger oder den Antrag des Gene-

ralbundesanwalts von den versäumten Fristen hätte erfahren können - , gehört

zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass der

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Antragsteller mitteilt, wann dieses Hindernis entfallen ist (vgl. BGH, NStZ 2006,

54 f.; NStZ-RR 2010, 378). Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eige-

nes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre

(BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10; Meyer-Goßner, StPO,

55. Aufl., § 45 Rn. 5). Erforderlich war demnach die Mitteilung, wann der Ange-

klagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des

§ 45 StPO Kenntnis erhalten hat. An einem entsprechenden Vortrag fehlt es

aber.

4. Die Revision des Angeklagten ist als unzulässig zu verwerfen (§ 349

Abs. 1 StPO), da die Revision nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 2

StPO und damit verspätet begründet worden ist.

5. Im Übrigen wäre die Revision auch unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Nack Rothfuß Jäger

Cirener Radtke