Urteil des BGH vom 24.11.2009, 5 StR 456/09

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Stpo, Antrag, Schneider, König, Entschädigung, Freiheitsstrafe, Berlin, Gabe, Strafsache, Fälschung
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5 StR 456/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. November 2009 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 werden mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet nach § 349 Abs. 2

StPO verworfen, dass hinsichtlich eines jeden Angeklagten

zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Entsprechend der Auffassung des Generalbundesanwalts ist

im Revisionsverfahren eine gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verstoßende Verfahrensverzögerung von etwa einem Jahr eingetreten. Auf seinen Antrag erklärt der Senat jeweils zwei Monate der verhängten Strafen für vollstreckt.

Basdorf Brause Schaal

Schneider König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil