Urteil des BGH vom 08.01.2014, 2 StR 514/13

Entschieden
08.01.2014
Schlagworte
Diagnose, Gesamtstrafe, Unterbringung, überprüfung, Einfluss, Strafbefehl, Energie, Verminderung, Schuldfähigkeit, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 514/13

vom

8. Januar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2014 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10. Juni 2013 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) im Strafausspruch im Fall II. 1. der Urteilsgründe,

b) im Gesamtstrafenausspruch,

c) im Maßregelausspruch.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

zwei Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Verletzung

sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

21. a) Die Strafzumessungserwägungen im Fall II. 1. der Urteilsgründe

halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

3Das Landgericht hat strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte

"einen nichtigen Anlass gesucht (habe), um sein Gewaltpotential auszuleben"

(UA S. 16). Das Landgericht hat dabei ersichtlich nicht gesehen, dass nach den

Urteilsfeststellungen die Tat ihre Ursache in der erheblichen Verminderung der

Schuldfähigkeit des Angeklagten hat und dem Angeklagten daher der Umstand

besonderer krimineller Energie auch nur eingeschränkt anzulasten ist (vgl.

BGH, Urteil vom 17. August 2004 5 StR 94/04, NStZ-RR 2004, 332, 333;

Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46 Rn. 32 mwN).

4Die weitere strafschärfende Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte

sei zu der Tat durch das Opfer nicht provoziert worden, lässt zudem besorgen, dass dem Angeklagten rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrunds angelastet wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. April 1987

GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350).

5b) Die aufgezeigten Rechtsfehler führen zum Wegfall der im Fall II. 1. der

Urteilsgründe verhängten Einsatzstrafe und zur Aufhebung der Gesamtstrafe.

Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier

Würdigung zu einer niedrigeren Einzelfreiheitsstrafe und auch zu einer geringeren Gesamtstrafe gelangt wäre.

6Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird entsprechend den

Ausführungen des Generalbundesanwalts bei der Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mühlhausen vom

19. August 2011 Zäsurwirkung zukommt.

72. Der Maßregelausspruch hält ebenfalls rechtlicher Überprüfung nicht

stand. Die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einem

psychiatrischen Krankenhaus 63 StGB) sind nicht hinreichend belegt.

8Wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat,

mangelt es schon an einer hinreichend klaren Feststellung, welches Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllt sein soll. Das Landgericht beschränkt sich auf

die Mitteilung der vom Sachverständigen vorgenommenen Diagnose und der

Symptome der festgestellten Störung. Allein die Diagnose des Sachverständigen ist aber nicht mit einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB gleichzusetzen

(vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2013 1 StR 71/13 und vom 12. November

2004 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352). Vielmehr sind der Ausprägungsgrad der Störung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entschei-

dend. An einer tragfähigen Darlegung entsprechender Beurteilungsgrundlagen

fehlt es.

Fischer Schmitt Mutzbauer

Eschelbach Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil