Urteil des BGH vom 08.06.2010, 1 StR 222/10

Entschieden
08.06.2010
Schlagworte
Stpo, Nachprüfung, Wahl, Nachteil, Höhe, Gabe, Anordnung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 222/10

vom

8. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten B.

gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 27. Januar

2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Ausspruch

über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von

1.092.459,15 - aus den vom Generalbundesanwalt in seiner

Antragsschrift vom 23. April 2010 dargelegten Gründen - entfällt

(§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO), auch hinsichtlich der Mitangeklagten D. , B. und

P. 357 StPO), da die Nachprüfung des Urteils im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Angeklagte B. trägt drei Viertel

der Kosten seines Rechtsmittels sowie seiner hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Im Übrigen trägt diese die

Staatskasse.

Nack Wahl Hebenstreit

Graf Sander

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