Urteil des BGH vom 15.12.2006, 5 StR 182/06

Entschieden
15.12.2006
Schlagworte
Schwerer fall, Stgb, Höhe, Beihilfe, Betrug, Stpo, Ergebnis, Beteiligung, Raum, Tag
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5 StR 182/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 15. Dezember 2006 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 28. November und 15. Dezember 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Jäger

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt B. ,

Rechtsanwältin S.

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

am 15. Dezember 2006 für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2005 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in

zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die mit der Sachrüge und

Verfahrensrügen geführte Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.

I.

21. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

3Der gesondert Verfolgte A. S. hatte sich wegen hoher Spielverluste bei Sportwetten Anfang 2004 dazu entschlossen, seine Gewinnchancen

durch Einflussnahme auf das Spielgeschehen mittels Bestechung von Spielern und Schiedsrichtern entscheidend zu erhöhen, um so den verlorenen

Betrag zurückzugewinnen. Diese Manipulationen verheimlichte er gegenüber

den jeweiligen Wettanbietern, um von diesen nicht von der Spielteilnahme

ausgeschlossen zu werden. In Ausführung seines Plans kam es zu folgen-

den zwei Taten unter Beteiligung des Angeklagten, der zu dieser Zeit Spieler

beim Fußballverein Chemnitzer FC war:

a) Fall 1 der Urteilsgründe: Auf Initiative des Angeklagten bestach A. 4

S. ihn und einen weiteren Spieler des Chemnitzer FC, den gesondert

Verfolgten A. , mit 10.000 und 8.000 Euro, damit beide das Regionalligaspiel ihres Vereins gegen Holstein Kiel am 1. Mai 2004 durch Leistungszurückhaltung manipulierten. Das Spiel endete wie gewünscht mit einem

Sieg von Holstein Kiel (3:0). A. S. hatte über den Zeugen Ka.

26.000 Euro bei Oddset auf den Sieg Kiels gewettet und gewann rund

300.000 Euro.

5b) Fall 2 der Urteilsgründe: A. S. bestach den Angeklagten und

den gesondert verfolgten damaligen Schiedsrichter H. unabhängig voneinander mit jeweils 8.000 Euro, damit diese das am 22. Mai 2004 stattfindende Regionalligaspiel SC Paderborn ./. Chemnitzer FC derart manipulierten, dass Paderborn zur Halbzeitpause und zum Ende führe. Der Angeklagte

hielt sich zwar absprachegemäß mit seiner Leistung zurück und R. H.

versuchte, durch unsachliche Entscheidungen den Spielausgang entsprechend zu manipulieren. Der Halbzeitstand war jedoch 0:0 (bei einem

Endstand von 4:0). A. S. hatte über zwei Wettbüros erfolglose Wetten

bei zwei ausländischen Wettanbietern plaziert, die ihm einen Reingewinn in

Höhe von insgesamt fast 20.000 Euro ermöglicht hätten.

62. Das Landgericht hat eine konkludente Täuschung der jeweiligen

Angestellten der Wettannahmestellen durch A. S. und einen Betrugsschaden in Höhe der jeweils möglichen Gewinne abzüglich der Einsätze angenommen. Weil sich A. S. durch sein Handeln eine nicht unerhebliche und auf Dauer angelegte Einnahmequelle habe erschließen wollen, hat

das Landgericht gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erste Alt. StGB zwei besonders schwere Fälle des Betruges bei diesem angenommen, zu denen der

Angeklagte jeweils Beihilfe geleistet habe. Die Einzelstrafen in Höhe von sie-

ben (Fall 1) und sechs Monaten (Fall 2) hat das Landgericht dem nach § 27

Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB verschobenen Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB

entnommen.

II.

7Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos.

81. Die Aufklärungsrüge ist unzulässig (vgl. zu den Anforderungen BGH

NStZ 1999, 45 f. m.w.N.). Sie wäre aber auch unbegründet, weil für die Frage des Schadens jede Betrugshandlung einzeln zu bewerten ist und es nicht

darauf ankommt, ob Oddset insgesamt durch das Verhalten von A. S.

einen Gewinn oder Verlust erzielt hat.

92. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg.

10a) Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag (5 StR 181/06)

entschieden hat, stellt der jeweilige Wettabschluss von A. S. unter

Verschweigen eigener Beteiligung an einer Manipulation des Wettgegenstandes einen Betrug gegenüber dem Wettanbieter dar. Zu den festgestellten

Fällen des Betrugs hat der Angeklagte auch Beihilfe geleistet, indem er zusagte, sich zurückzuhalten, und A. S. so zum betrügerischen Abschluss der Wettverträge veranlasste. Lediglich die Bestimmung des Schadensumfangs ist in der Höhe nicht vollständig zutreffend, ohne dass dies jedoch den Schuldspruch berührt (vgl. 5 StR 181/06).

11b) Auch die Strafzumessung hält im Ergebnis revisionsgerichtlicher

Überprüfung stand: Bei der Strafrahmenwahl hat das Landgericht zwar nicht

bedacht, dass die Frage, ob ein besonders schwerer Fall des Betrugs nach

§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB vorliegt, aufgrund einer Gesamtwürdigung

aller schuldrelevanten Umstände zu beantworten ist und insbesondere die

Teilnahmehandlung als solche (nicht die Haupttat) als besonders schwerer

Fall zu werten sein muss (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 105

m.w.N.) und das täterbezogene Merkmal der Gewerbsmäßigkeit nur demjenigen Tatbeteiligten angelastet werden kann, der dieses Merkmal selbst aufweist (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 243 Rdn. 47 m.w.N.).

Dies ist im Ergebnis jedoch unschädlich.

12Im Fall 1 der Urteilsgründe liegen beim Angeklagten die angesichts

der Gesamtumstände des Geschehens und der Höhe der Bestechungsgelder jedenfalls vom Eventualvorsatz erfassten Voraussetzungen des § 263

Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 erste Alt. StGB vor, so dass der Senat ausschließen kann

354 Abs. 1 StPO), dass das Landgericht in diesem Fall auf eine niedrigere

Strafe erkannt hätte. Die Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe entsprechend die Gesamtstrafe ist auch unter Berücksichtigung des lediglich geringfügig geminderten Schuldumfangs (vgl. 5 StR 181/06) jedenfalls vor dem

Hintergrund angemessen 354 Abs. 1a Satz 1 StPO), dass der Angeklagte

durch seine pflichtwidrige Zurückhaltung nicht nur zum Betrug der Wettanbie-

ter Beihilfe geleistet, sondern auch die zahlenden Zuschauer und seinen eigenen Verein um ein faires Fußballspiel gebracht und dem professionellen

Fußballsport insgesamt einen erheblichen Rufschaden beigebracht hat.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Jäger

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