Urteil des BGH vom 21.04.2010, XII ZB 64/09

Entschieden
21.04.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Elterliche sorge, Frist, Eidesstattliche erklärung, Anweisung, Wiedereinsetzung, Beschwerde, Stand, Eintragung, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 64/09

vom

21. April 2010

in der Sache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 B

Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten

schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverlässigen Büroangestellten

erteilt hat, zu überprüfen (Fortführung Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009

- XII ZB 154/09 MDR 2010, 400 m.w.N.).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose,

Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des

Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2009 aufgehoben.

Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur weiteren Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 3.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen

die Verwerfung ihrer befristeten Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist.

2Mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 hat das Amtsgericht der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge für ihre 2007 geborene Tochter entzogen. Gegen

den am 16. Oktober 2008 zugestellten Beschluss hat sie mit Schriftsatz ihrer

Verfahrensbevollmächtigten vom 14. November 2008, der am gleichen Tag bei

dem Beschwerdegericht eingegangenen ist, "Berufung" eingelegt. Nachdem

das Oberlandesgericht mit Verfügung vom 18. Dezember 2008, die am

29. Dezember 2008 bei der Verfahrensbevollmächtigten eingegangen ist, auf

die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist hingewiesen hatte, hat die

Verfahrensbevollmächtigte mit am 31. Dezember 2008 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag die "Berufung" begründet

und Wiedereinsetzung in die versäumte "Berufungsbegründungsfrist" beantragt.

3Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages hat die Beschwerdeführerin vorgetragen: Nach der in der Kanzlei ihrer Verfahrensbevollmächtigten

üblichen Vorgehensweise würden die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist auf der angegriffenen Entscheidung notiert und in den Fristenkalender eingetragen. Im vorliegenden Fall habe die sonst zuverlässige Büroangestellte ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau K., versehentlich lediglich die Frist zur

Berufungseinlegung, nicht jedoch die Frist zur Berufungsbegründung notiert

und in den Fristenkalender eingetragen. Bei der Fertigung der Berufungsschrift

am 14. November 2008 habe ihre Verfahrensbevollmächtigte diese Fehler bemerkt und Frau K. in einer Aktennotiz, die sie ihr mit der Akte überreicht habe,

angewiesen, die fehlende Frist zur Begründung der Berufung auf den Beschluss und in den Fristenkalender mit der dazu gehörenden Vorfrist einzutragen. Die bisher zuverlässig arbeitende Frau K. habe diese Weisung nicht befolgt.

4Diesen Vortrag hat die Beschwerdeführerin durch anwaltliche Versicherung ihrer Verfahrensbevollmächtigten und eidesstattliche Erklärung der Büroangestellten, Frau K., glaubhaft gemacht.

5Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und ihre Beschwerde als unzulässig verworfen.

Hiergegen wendet sie sich mit der Rechtsbeschwerde.

II.

6

1. Die gemäß §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 7

Nr. 1, 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG statthafte

Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist

574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dadurch, dass das Beschwerdegericht die befristete

Beschwerde der Beschwerdeführerin verworfen und ihr zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist verweigert hat, hat es das Verfahrensgrundrecht der Beschwerdeführerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.

dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Es hat ihr den Zugang zur Beschwerdeinstanz ungerechtfertigt versagt.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 8

a) Das Oberlandesgericht hat der Beschwerdeführerin die beantragte

9 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert, weil ihre Verfahrensbevollmächtigte ein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdebegründungs-

frist treffe. Zwar sei ein Rechtsanwalt, der wie hier die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin, seiner Büroangestellten eine klare, schriftliche Einzelanweisung erteile, grundsätzlich nicht verpflichtet, die Erledigung dieser Anweisung nachzuprüfen. Dies gelte aber nicht für so wichtige Vorgänge, wie die

Eintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist mit dazu gehöriger Vorfrist. Diese

sei vielmehr vom Rechtsanwalt nachzuprüfen, wenn Anlass hierzu bestehe.

Das sei hier der Fall gewesen. Die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin habe bemerkt, dass ihre Büroangestellte K. vergessen habe, die

Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender einzutragen. Wegen dieses Versäumnisses der Büroangestellten habe deshalb ein konkreter Anlass

bestanden, die Eintragung der Frist nachzuprüfen. Darüber hinaus gehöre zu

einer ordnungsgemäßen Büroorganisation auch die stichprobenartige Überwachung der Fristennotierung. Hierzu sei im Wiedereinsetzungsgesuch jedoch

weder etwas ausgeführt noch glaubhaft gemacht. Angesichts des festgestellten

Fehlers bei der Fristennotierung der Büroangestellten K. habe sich jedoch eine

Nachprüfung der Erledigung der erteilten Anweisung geradezu aufgedrängt.

b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 10

11Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (st. Rspr. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - MDR 2010, 400

Tz. 16 m.w.N. und vom 2. April 2008 - XII ZB 189/07 - NJW 2008, 2589, 2590 =

FamRZ 2008, 1338, 1339 - Tz. 12 m.w.N.). Dieser Grundsatz gilt, wie das Beschwerdegericht nicht verkennt, allerdings nicht ausnahmslos. Betrifft die Anweisung einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist,

so müssen, wenn sie nur mündlich erteilt wird, ausreichende Vorkehrungen da-

gegen getroffen sein, dass die mündliche Anweisung in Vergessenheit gerät

und die Eintragung der Frist unterbleibt (Senatsbeschluss vom 2. April 2008

- XII ZB 189/07 - NJW 2008, 2589 Tz. 13; BGH Beschluss vom 8. Februar 2010

- II ZB 10/09 - juris Tz. 9 m.w.N.).

12Diese Gefahr besteht bei einer schriftlich erteilten Anweisung, wie sie

hier erfolgt ist, jedoch in der Regel nicht. Im vorliegenden Fall lagen auch keine

zusätzlichen Umstände vor, die Anlass zu der Befürchtung gegeben hätten, die

Büroangestellte K. werde die schriftlich erteilte Einzelanweisung nicht befolgen.

Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beschwerdeführerin hat ihre 13

Verfahrensbevollmächtigte die Büroangestellte durch einen Aktenvermerk

schriftlich angewiesen, die Frist zur Begründung der Beschwerde im Fristenkalender und auf dem angegriffenen Beschluss einzutragen. Da es sich bei der

Angestellten K. nach der eidesstattlichen Versicherung der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin um eine stets zuverlässige, seit 2003 bei

ihr beschäftigte Bürokraft handelte, musste die Verfahrensbevollmächtigte entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht befürchten, dass sie die

schriftliche Anweisung zur Eintragung der Fristen nicht ordnungsgemäß befolgen würde.

Im Hinblick auf die erteilte Einzelanweisung kommt es nicht mehr darauf 14

an, ob eine stichprobenartige Überwachung der Fristennotierung durch allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen in der Anwaltskanzlei

der Verfahrensbevollmächtigten gewährleistet war (BGH Beschluss vom

15. April 2008 - VI ZB 29/07 - juris Tz. 7).

3. Der Beschwerdeführerin war somit unter Aufhebung des Beschlusses 15

des Beschwerdegerichts vom 21. Januar 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren.

Hahne Vézina Dose

Schilling Günter

Vorinstanzen:

AG Fürth, Entscheidung vom 08.10.2008 - 204 F 934/07 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.01.2009 - 9 UF 1531/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil