Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZB 195/06

Entschieden
17.01.2008
Schlagworte
Stundung, Zpo, Verfahrenskosten, Vorschrift, Ausdehnung, Kirchhof, Antrag, Rechtsmittel, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 195/06

vom

17. Januar 2008

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und

Prof. Dr. Gehrlein

am 17. Januar 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 21. September 2006 wird auf

Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung,

den Vordruck für den Insolvenzantrag nicht allein ausfüllen zu können, hat sie

um Beiordnung des Rechtsbeistands nach § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO und um

Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Amtsgericht hat die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde

verfolgt die Schuldnerin ihr Begehren weiter.

II.

2Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4d Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7

InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 ZPO).

31. Die von der Schuldnerin begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung

gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - auf die Antragstellung selbst kommt nicht in Betracht. Es ist rechtlich geklärt, dass die

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH,

Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX

ZB 94/06, WM 2007, 1035; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37).

42. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Vorinstanzen hätten

unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG über den Antrag der Schuldnerin auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsbeistands (im

Wege der Prozesskostenhilfe) nicht entschieden, ist das Rechtsmittel unstatthaft.

5Gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen, die in

Insolvenzverfahren ergehen, ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie

- woran es hier fehlt - vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ZPO zugelassen wurde (BGHZ 144, 78; BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB

539/02, NJW 2003, 2910, 2911, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt; v.

28. September 2004 - IX ZB 245/02, ZVI 2005, 37).

Fischer Ganter Raebel

Kayser Gehrlein

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 16.08.2006 - 1504 IK 2699/06 -

LG München I, Entscheidung vom 21.09.2006 - 14 T 15575/06 -

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