Urteil des BGH vom 13.03.2017, IX ZB 127/09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Zpo, Entwurf, Antrag, Fortbildung, Schuldner, Kenntnis, Straftat, Vorschrift, Treuhänder, Gesetz
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 127/09

vom

21. Januar 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 21. Januar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 wird auf Kosten

des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Auf Eigenantrag vom 30. April 2003 hin wurde am 10. Juni 2003 das

Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.

Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2004 wurde die Restschuldbefreiung angekündigt

und das Verfahren aufgehoben. Der weitere Beteiligte zu 2 wurde zum Treuhänder bestellt.

2Unter dem 6. Mai 2008 hat der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger)

die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, weil der Schuldner - insoweit

unstreitig - in seinem Eröffnungsantrag wahrheitswidrig erklärt habe, in den dem

Antrag vorangegangenen zwei Jahren keine Vermögensgegenstände an nahe-

stehende Personen veräußert zu haben. Tatsächlich habe er mit notariellem

Vertrag vom 11. Dezember 2001 den hälftigen Miteigentumsanteil an einem

Grundstück an seine Mutter verkauft. Außerdem sei er - ebenfalls unstreitig -

Inhaber eines Gesellschaftsanteils an einer E. L. GmbH gewesen; diesen

Vermögensbestandteil habe er ebenfalls nicht angegeben.

3Das Insolvenzgericht hat den Versagungsantrag zurückgewiesen. Die

sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Versagungsantrag weiter.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist nach § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

5Die Vorinstanzen haben den Versagungsantrag des Gläubigers für unbegründet gehalten, weil § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO nur eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung betreffe;

das Fehlverhalten des Schuldners - das Verschweigen der Veräußerung des

Miteigentumsanteils sowie des Gesellschaftsanteils - habe zuvor stattgefunden.

Den Grundsatz, dass die Vorschriften der §§ 295, 296 InsO erst ab Aufhebung

des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung gelten,

zieht die Rechtsbeschwerde zu Recht nicht in Zweifel (vgl. auch BGH, Beschl.

v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, NZI 2009, 191 f Rn. 7 ff). Sie hält jedoch

die Vorschrift des § 290 Abs. 1 InsO für entsprechend anwendbar und beruft

sich auf den Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung wegen der Frage, ob ein Gläubiger mit der nachträglichen Geltendmachung von Versagungsgründen nach § 290 Abs. 1 InsO selbst dann präkludiert sei, wenn der geltend

gemachte Versagungsgrund zugleich eine Straftat darstelle und nicht ausgeschlossen werden könne, dass ohne deren Begehung bzw. bei deren Kenntnis

das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre; hilfsweise sei insoweit eine

Fortbildung des Rechts erforderlich.

6Der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund liegt nicht vor. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen auf die Gründe des § 290

InsO gestützte Versagungsanträge im Schlusstermin gestellt werden. Ein nach

dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des

§ 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH,

Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 23. Oktober 2008

- IX ZB 53/08, NZI 2009, 64 Rn. 9; vgl. auch Beschl. v. 12. Februar 2009 - IX ZB

158/08, NZI 2009, 327 Rn. 6). Das gilt auch dann, wenn die Obliegenheitsverletzung des Schuldners zugleich einen Straftatbestand erfüllt. Die gegenteiligen

Entscheidungen des Amtsgerichts Leipzig aus dem Jahre 2007 (ZVI 2007, 138,

140; ZVI 2007, 141, 142 f; ZVI 2007, 143, 145; vgl. auch Büttner, ZVI 2007,

116, 118 unter 3.2) sind vereinzelt geblieben. Eine Klarstellung ist insofern nicht

erforderlich. Der Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 5. Dezember 2007 (BT-Drucks. 16/7416), der in Abschnitt I Nr. 28 eine Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 InsO vorsah (vgl. BT-Drucks. 16/7416, S. 10 f,

38 f), ist nicht Gesetz geworden. Der Entwurf beruht im Übrigen auf der Annahme, dass das geltende Recht eine Berücksichtigung nachträglich bekannt

gewordener Versagungsgründe nicht zulässt (BT-Drucks. 16/7416, S. 38). Der

Gesetzgeber der Insolvenzordnung hat bewusst entschieden, dass auf § 290

InsO gestützte Versagungsanträge nur zulässig sind, wenn sie im Schlusstermin gestellt werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 189 zu § 237 RegE). Ist einem

Schuldner rechtskräftig die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt worden, soll ein Fehlverhalten in der Vergangenheit keine Rolle mehr spielen (BT-

Drucks. 12/2443, S. 191 zu § 240 RegE). An diese Entscheidung des Gesetzgebers haben sich die Gerichte zu halten.

7Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 03.03.2009 - 906 IK 241/03-5 -

LG Hannover, Entscheidung vom 22.04.2009 - 6 T 22/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil