Urteil des BGH vom 07.11.2001, 1 StR 375/01

Entschieden
07.11.2001
Schlagworte
Verfügung, Bestand, Freiburg, Verdacht, Untreue, Liste, Antrag, Staatsanwaltschaft, Nachteil, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 375/01

vom

7. November 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2001 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Konstanz vom 7. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

1. Wird wegen mehrerer Taten ermittelt, so bezieht sich die Unterbrechungswirkung einer Untersuchungshandlung grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, sofern nicht

der Verfolgungswille der tätig werdenden Strafverfolgungsorgane erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist.

Zur Bestimmung des Verfolgungswillens kann neben dem

Wortlaut der verjährungsunterbrechenden Verfügung - hier der

Durchsuchungsbeschlüsse - auch auf den sonstigen Akteninhalt zurückgegriffen werden (BGH NStZ 2000, 427; BGH NStZ

2001, 191). Daß sich hier der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft nicht auf die in den Durchsuchungsbeschlüssen vom

30. April und 26. Mai 1997 - ausdrücklich als Mindestzahl - genannten sechs bzw. zehn Fälle beschränkte, folgt vor allem aus

der dem Antrag für den Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 26. Mai 1997 zugrundeliegenden "Verfügung" der ermittelnden Staatsanwältin vom 20. Mai 1997 (EA

S. 189). Danach bestand "gegen den Beschuldigten der Verdacht des Betrugs/der Untreue (evtl. Verstoß gegen das Kreditwesengesetz) in bislang 10 (wahrscheinlich aber mehr als

100) Fällen, die Gesamtschadenssumme beträgt bislang mehr

als DM 300.000 (wahrscheinlich aber mehrere Mio. DM)".

2. Es wird klargestellt, daß die Einzelstrafen im Fall 4 drei Monate

und im Fall 5 zwei Jahre betragen und nicht umgekehrt, wie aufgrund eines offensichtlichen Schreibversehens in der Liste der

Einzelstrafen (UA S. 20) vermerkt.

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