Urteil des BGH vom 28.03.2013, AnwZ (B) 3/12

Entschieden
28.03.2013
Schlagworte
Wiederaufnahme, Nichtigkeit, Amt, Wartepflicht, Unparteilichkeit, Rechtsanwaltschaft, Bezirk, Befangenheit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 3/12

vom

28. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Kammerbeitrag hier: Richterablehnung; Prozesskostenhilfe

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die

Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini

am 28. März 2013

beschlossen:

Der Antrag auf Ablehnung aller Richter des Bundesgerichtshofs,

welche Rechtsanwälte sind, wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Anträge auf

Wiederaufnahme und Nichtigkeit sowie für beabsichtigte Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluss

vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Kläger ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum

Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der

Kläger (sofortige) Beschwerde eingelegt; für die unbedingt eingelegte Be-

schwerde hat er zugleich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. G. aus B. beantragt.

2Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat der Senat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen und den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der Kläger lehnt nunmehr alle Richter des Bundesgerichtshofs

ab, welche Rechtsanwälte sind, und beantragt Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Anträge, mit denen er die Wiederaufnahme des Verfahren erreichen und

die Nichtigkeit des Senatsbeschlusses feststellen lassen will, sowie für beabsichtigte Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen.

II.

3Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Ein Richter kann

wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen

112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Ausschließungs- und Ablehnungsgründe beziehen sich auf die prozessrechtliche Fähigkeit des abgelehnten Richters, sein Amt in einem bestimmten Rechtsstreit mit

Rücksicht auf seine persönlichen Verhältnisse zu einer der Parteien oder zu

dem Streitgegenstand wahrnehmen zu können. Die Mitwirkung des Richters in

einem konkreten Verfahren wird aus Gründen in Frage gestellt, welche in der

Person des Richters liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008

- IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 10). Der Antragsteller will die anwaltlichen Beisitzer des Senats dagegen allein deshalb ablehnen, weil sie Rechtsanwälte sind. Der Sache nach wendet er sich damit gegen die Vorschrift des

§ 106 Abs. 2 BRAO, nach welcher dem bei dem Bundesgerichtshof zu bilden-

den Senat für Anwaltssachen zwei Rechtsanwälte als Beisitzer angehören. Er

will erreichen, dass über sein allen von ihm betriebenen Verfahren zugrunde

liegendes Begehren, als zugelassener Rechtsanwalt keine Kammerbeiträge

zahlen zu müssen, keine Rechtsanwälte entscheiden. Dieses Anliegen ist nicht

zulässiger Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs. Der Senat ist ebenso wie

der Anwaltsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen an die Vorschriften des

Fünften Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung gebunden, welcher vorsieht,

dass die Gerichte in Anwaltssachen mit Rechtsanwälten besetzt sind.

4Im Falle eines offensichtlich unzulässigen Antrags kann der abgelehnte

Richter selbst entscheiden; die Wartepflicht 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54

Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO) entfällt (MünchKomm.ZPO/Gehrlein, 4. Aufl.,

§ 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI

2004, 753, 754 [unter II 1 a]).

III.

5Prozesskostenhilfe kann dem Kläger nicht bewilligt werden. Sämtliche

beabsichtigten Anträge haben keine Aussicht auf Erfolg 112c Abs. 1 Satz 1

BRAO, § 166 VwGO, § 114 ZPO). Der Senat hat den Vortrag des Antragstellers

vollständig zur Kenntnis genommen und seinen Antrag sachlich beschieden.

Die sofortige Beschwerde ist aus den im Senatsbeschluss vom 4. September

2012 näher dargelegten Gründen nicht statthaft.

IV.

6Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden werden.

Kayser Roggenbuck Lohmann

Frey Martini

Vorinstanz:

AGH Bremen, Entscheidung vom 08.06.2012 - 2 AGH 1/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil