Urteil des BGH vom 05.04.2005, V ZB 31/05

Entschieden
05.04.2005
Schlagworte
Zoll, Gkg, Veröffentlichung, Einzelrichter, Gerichtskosten, Beschwerde, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 31/05

vom

5. April 2005

in dem Verfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. April 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter

Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Zoll und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Die Erinnerung der Eigentümerin gegen den Kostenansatz in der

Gerichtskostenrechnung vom 15. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Senat hat die Beschwerde der Eigentümerin gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom

4. November 2004 und 30. November 2004 durch Beschluß vom

10. Februar 2005 auf Kosten der Eigentümerin zurückgewiesen.

Damit sind gem. §§ 29, 34 GKG die gegen die Eigentümerin angesetzten Gerichtskosten entstanden. Die Höhe des Kostenansatzes ist zutreffend.

Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der Senat berufen, weil

es bei dem Bundesgerichtshof keinen Einzelrichter gibt (Senatsbeschl. v. 13. Januar 2005, V ZR 218/04, zur Veröffentlichung

vorgesehen).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt 66 Abs. 8 GKG).

Wenzel Krüger Klein

Zoll Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil