Urteil des BGH vom 18.05.2006, V ZB 12/06

Entschieden
18.05.2006
Schlagworte
Gkg, Antrag, Berlin, Rechtsmittel, Höhe, Bewilligung, Beschwerde, Wissen, Begründung, Mitteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 12/06

vom

18. Mai 2006

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Mai 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers wird die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2006

- Kassenzeichen 780061006270 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit der Kostenansatz

50 übersteigt.

Gründe:

I.

1Der Beschwerdeführer hat gegen einen Beschluss des Kammergerichts

"Erinnerung" eingelegt und hilfsweise einen "PKH-Antrag auf Beiordnung eines

am BGH zugelassenen Rechtsbeistands gemäß § 574 IV Rn 6 ZPO" gestellt.

Auf die Mitteilung, dass die eingelegte Beschwerde nicht statthaft ist, weil sie in

dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde, hat der Beschwerdeführer seine Anträge wiederholt.

2Mit Beschluss vom 9. Februar 2006 hat der Senat das als Erinnerung

bezeichnete Rechtmittel des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen und

seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

3Mit Kostenrechnung vom 14. Februar 2006 ist gegen den Beschwerdeführer eine Gebühr für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gemäß Nr. 1824

des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV-GKG) in Höhe von

100 festgesetzt worden. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit der

Begründung, er habe keine Rechtsbeschwerde, sondern Erinnerung eingelegt.

Durch den Beschluss vom 9. Februar 2006 sei nur sein Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, nicht aber über seine Erinnerung entschieden worden.

II.

4Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung hat teilweise Erfolg.

5Der Ansatz einer Gebühr gemäß Nr. 1824 KV-GKG ist nicht berechtigt,

weil der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel ausdrücklich nicht als Rechtsbeschwerde, sondern als Erinnerung verstanden wissen wollte. Auch der Senat

hat es nicht als Rechtsbeschwerde gewertet. Demgemäß ist nur die Gebühr für

die Verwerfung einer sonstigen Beschwerde (Nr. 1811 KV-GKG) in Höhe von

50 anzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März 2004, IXa ZB 259/03, BGHReport 2004, 1200; Beschl. v. 19. März 2004, IXa ZB 308/03, RVGreport 2004,

198).

6Die weitergehende Erinnerung ist unbegründet. Die Gebühr nach

Nr. 1811 KV-GKG ist angefallen, da der Senat mit Beschluss vom 9. Februar

2006 über die von dem Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Kammergerichts eingelegte Erinnerung entschieden hat. Dass der Beschwerdeführer,

wie er jetzt offenbar geltend machen will, ausschließlich einen - kostenfreien -

Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen wollte, ging aus seinen am 26. Januar

und 1. Februar 2006 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben

nicht hervor. Zudem war dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Januar

2006 unter Hinweis auf die sonst entstehenden Kosten nahe gelegt worden,

sein unzulässiges Rechtsmittel zurückzunehmen. Dennoch hat er an seiner

„Erinnerung“ festgehalten und weiterhin nur hilfsweise die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 12.12.2005 - 26 O 518/05 -

KG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2006 - 22 W 2/06 -

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