Urteil des BGH vom 13.07.2006
BGH (rechtliches gehör, zpo, sache, aufrechnung, bezug, veröffentlichung, begründung, umfang, höhe, verhandlung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 134/05
vom
13. Juli 2006
in dem Rechtsstreit
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka,
Bauner und die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:
Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai
2005 wird insoweit stattgegeben, als das Berufungsgericht die
Hilfsaufrechnung des Beklagten mit einem Schadensersatzan-
spruch in Höhe von 58.798,57 € (= 115.000 DM) unberücksichtigt
gelassen hat.
Insoweit und im Kostenpunkt wird das Urteil gemäß § 544 Abs. 7
ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Ent-
scheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulas-
sungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Gründe:
1. Das Berufungsurteil ist im tenorierten Umfang aufzuheben, weil es in-
soweit auf einer Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör
beruht.
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Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die hilfsweise
erklärte Aufrechnung in der Berufung nicht mehr geltend gemacht, findet im
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Sachverhalt keine Stütze. Die Hilfsaufrechnung wurde in erster Instanz geltend
gemacht. Das Landgericht hat sie nicht geprüft, weil es die Klageforderung als
verjährt angesehen hat. Der Beklagte hat in der Berufungsinstanz auf seinen
erstinstanzlichen Vortrag Bezug genommen. Die Bezugnahme war zulässig,
weil dieser Vortrag in erster Instanz aus Rechtsgründen nicht behandelt wurde.
Das Übergehen dieses Vortrages begründet einen Verstoß gegen den An-
spruch auf rechtliches Gehör (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - VII ZR
131/05, zur Veröffentlichung vorgesehen), so dass das Urteil insoweit gemäß
§ 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurück-
zuverweisen ist.
2. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht ge-
eignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine
Revision zuzulassen ist, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO.
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Dressler Wiebel Kniffka
Bauner Safari Chabestari
Vorinstanzen:
LG Ulm, Entscheidung vom 10.04.2000 - 2 O 10/99 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.05.2005 - 3 U 111/00 -