Urteil des BGH vom 19.08.2009, 1 StR 282/09

Entschieden
19.08.2009
Schlagworte
Hinterziehung, Gewinn, Strafkammer, Berechnung, Wahl, Unterschrift, Urlaub, Beihilfe, Strafsache, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 282/09

vom

19. August 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2009 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Feststellungen tragen auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer bzw. wegen Beihilfe zur Hinterziehung von

Körperschaftsteuer. Die Strafkammer hat den Gewinn, der der Berechnung der

tatsächlich geschuldeten Körperschaftsteuer zu Grunde gelegt wurde, geschätzt. Die Revision zeigt insoweit keinen Rechtsfehler auf. Eine zulässige

Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.

Nack Wahl RiBGH Hebenstreit befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift verhindert.

Nack

Graf Jäger

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