Urteil des BGH vom 19.08.2009
BGH (hinterziehung, gewinn, strafkammer, berechnung, wahl, unterschrift, urlaub, beihilfe, strafsache, grund)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 282/09
vom
19. August 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Steuerhinterziehung u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2009 beschlos-
sen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Mannheim vom 15. Dezember 2008 wird als unbegrün-
det verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Feststellungen tragen auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Hin-
terziehung von Körperschaftsteuer bzw. wegen Beihilfe zur Hinterziehung von
Körperschaftsteuer. Die Strafkammer hat den Gewinn, der der Berechnung der
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tatsächlich geschuldeten Körperschaftsteuer zu Grunde gelegt wurde, ge-
schätzt. Die Revision zeigt insoweit keinen Rechtsfehler auf. Eine zulässige
Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.
Nack Wahl RiBGH Hebenstreit befindet
sich in Urlaub und ist deshalb
an der Unterschrift ver-
hindert.
Nack
Graf Jäger