Urteil des BGH vom 22.10.2013, I ZB 55/11

Entschieden
22.10.2013
Schlagworte
Aufwand, Unterlassungspflicht, Rechtsstaatsprinzip, Erfüllung, überwachung, Abweisung, Telefon, Androhung, Unterlassen, Firma
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 55/11

vom

22. Oktober 2013

in der Rechtsbeschwerdesache

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. August 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 50.000

Gründe:

A.

1Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telefon- und Internetdienstleistungen.

2Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß unter Androhung von

Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,

im Rahmen der Kunden-Akquise zugunsten von p.-Produkten auf die Frage, von welcher Firma ein Werbeanruf veranlasst worden sei, zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, der Gesprächspartner sei beauftragt, für die Kunden der D.

T. eine Vertragsoptimierung vorzunehmen.

3Das Landgericht hat den Streitwert auf 50.000 festgesetzt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, mit der diese geltend gemacht hat, das

Landgericht sei aufgrund einer unzutreffenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Behauptung aufgestellt worden sei,

hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die

Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses und die Abweisung der Klage erstrebt. Die Klägerin beantragt, die

Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

B.

4I. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 in

Verbindung mit § 511 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unzulässig verworfen,

weil der Wert der Beschwer 600 nicht übersteige. Es hat dazu ausgeführt:

5Die Parteien stritten hier nicht über die Unterlassungspflichten selbst,

sondern nur über die Frage, ob die Beklagte gegen diese Unterlassungspflichten verstoßen habe. Ein Interesse der Beklagten, so zu handeln, wie es verboten worden sei, bestehe ersichtlich nicht und werde von der Berufung auch

nicht behauptet. Im Streitfall habe die Beklagte trotz eines entsprechenden

Hinweises nicht dargelegt, dass Aufwand und Kosten zur Einhaltung der Unter-

lassungspflicht 300 übersteigen könnten. Ein bewertbarer Imageschaden sei

durch die Verurteilung ebenfalls nicht entstanden.

6II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklagten hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

71. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1

Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 2. Alt. ZPO). Der angefochtene Beschluss beschränkt das

aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten

auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bezüglich des Zugangs zur Berufungsinstanz in einer nicht zu rechtfertigenden Weise (vgl. BGH, Beschluss

vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07, NJW-RR 2007, 1384 Rn. 5; Beschluss vom

4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 3, mwN).

82. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

9a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der für die Statthaftigkeit der Berufung erforderliche Beschwerdewert sei nicht erreicht, hält der rechtlichen

Nachprüfung nicht stand. Wie der Senat mit zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens ergangenem Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden hat,

ist für die Bestimmung der Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung

verpflichtenden Urteils maßgebend, welche Nachteile dem Schuldner aus der

Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen können. Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße gegen

eine unstreitig bestehende Unterlassungspflicht (I ZR 174/11, GRUR 2013,

1067 Rn. 12 ff. = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners,

mwN).

10b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch der tatsächliche Maßstab, den

das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung bei der Wertfestsetzung gemäß §§ 2, 3 ZPO angelegt hat, um den von der Beklagten zur

Einhaltung des Unterlassungsgebots zu treibenden Aufwand zu bestimmen. Die

Annahme des Berufungsgerichts, die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung lasse sich mit einer schlichten, ggf. auch kurz erläuterten Rundmail erreichen, genügt den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und

Überwachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben nicht (vgl. auch dazu BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 18 - Beschwer des

Unterlassungsschuldners, mwN).

11III. Da sich der angefochtene Beschluss auch nicht aus anderen Gründen

als richtig erweist 577 Abs. 3 ZPO), kann er keinen Bestand haben. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bornkamm Pokrant Schaffert

Kirchhoff Löffler

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 21.09.2010 - 103 O 45/10 -

KG Berlin, Entscheidung vom 02.08.2011 - 5 U 175/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil