Urteil des BGH vom 07.04.2005, I ZB 2/05

Entschieden
07.04.2005
Schlagworte
Schuldner, Zpo, Vollstreckungsverfahren, Teilurteil, Zwangsvollstreckungsverfahren, Zerstörung, Erfüllung, Hauptsache, Wohnung, Fenster
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 2/05

vom

7. April 2005

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

ZPO § 887 Abs. 1; BGB § 242 Ba

Der zur Vornahme einer vertretbaren Handlung verurteilte Schuldner kann im

Zwangsvollstreckungsverfahren nicht geltend machen, die Vornahme der Handlung sei für ihn unzumutbar (geworden) oder führe nicht zum Erfolg.

BGH, Beschl. v. 7. April 2005 - I ZB 2/05 - LG Dortmund

AG Kamen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluß der

9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 23. Januar 2004

wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß festgestellt wird, daß

sich die zuerkannten Vollstreckungsanträge der Gläubiger erledigt

haben.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden dem Schuldner auferlegt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Zeit bis

zum 1. März 2005 4.176,79 €, danach 1.552 €.

Gründe:

I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom

31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom

4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen

Räumen der von ihm an die Gläubiger vermieteten Wohnung zu beseitigen. Da

er die Mängel nicht behoben hat, haben die Gläubiger beantragt, sie zu deren

Beseitigung durch einen von ihnen zu beauftragenden Fachhandwerker zu ermächtigen und den Schuldner zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe

von 44.883,06 DM (= 22.925,34 €) zu verurteilen.

Das Amtsgericht hat die Gläubiger zur Vornahme der Mängelbeseitigung

ermächtigt und den Schuldner unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags der Gläubiger verurteilt, an diese 5.385,80 als Kostenvorauszahlung zu

leisten. Hiergegen haben beide Parteien im Umfang ihres Unterliegens sofortige

Beschwerde eingelegt. Das Rechtsmittel der Gläubiger hatte keinen, das des

Schuldners nur insofern Erfolg, als das Landgericht die Ermächtigung auf die

Ausführung eines Teils der Arbeiten beschränkt und den Betrag des vom

Schuldner zu zahlenden Kostenvorschusses auf 4.176,79 herabgesetzt hat.

Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hat der

Schuldner seinen Antrag auf Zurückweisung der Vollstreckungsanträge weiterverfolgt; hilfsweise hat er begehrt, die Vollstreckungsanträge nur Zug um Zug

gegen eine von den Gläubigern zu leistende Bankbürgschaft in Höhe des vom

Gericht festgesetzten Betrags zuzusprechen.

Im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, daß das Haus, in dem sich die Wohnung der Gläubiger befunden hat, mittlerweile durch einen Brand völlig zerstört worden sei. Die

Gläubiger haben daher den Vollstreckungsantrag in der Hauptsache für erledigt

erklärt. Der Schuldner ist der Erledigungserklärung entgegengetreten.

II. Die Erledigung der Hauptsache kann von der das Verfahren betreibenden Partei im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: den Gläubigern) jedenfalls

dann noch einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache er-

ledigt haben soll (hier: die Zerstörung der Wohnung der Gläubiger), als solches

außer Streit steht (BGH, Beschl. v. 21.12.2004 - IXa ZB 281/03, WuM 2005,

139, 140 = BGH-Rep 2005, 677 m.w.N.). Zu prüfen ist daher nunmehr, ob der

Vollstreckungsantrag bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und, wenn dies der Fall war, ob er durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sind beide Voraussetzungen

erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist der Vollstrekkungsantrag abzulehnen (BGH WuM 2005, 139, 140).

III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat

die Vollstreckungsanträge, soweit sie Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens geworden sind, ohne Rechtsfehler als begründet angesehen. Nachdem

eine Erfüllung der noch in Rede stehenden Ansprüche wegen der Zerstörung

des von den Gläubigern gemieteten Hauses nicht mehr in Betracht kommt, ist

festzustellen, daß sich diese Vollstreckungsanträge erledigt haben.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:

Der Umstand, daß die Behebung der festgestellten Putzschäden nach

der Auffassung des Sachverständigen B. zu keiner Wertverbesserung führte,

sei nach dem Teilurteil bedeutungslos und begründe, da anderenfalls dessen

Rechtskraft durchbrochen würde, auch kein im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigendes sittenwidriges Verhalten. Das von zutreffenden tatsächlichen

Voraussetzungen ausgehende und widerspruchsfreie Gutachten des unzweifelhaft sachkundigen Sachverständigen B. widerlege die Darstellung des Schuldners, die Mängel seien ohne eine Komplettrenovierung des gesamten Hauses

nicht zu beheben und die im Teilurteil vorgesehene Ausbesserung sei nicht

möglich, weil insbesondere beim Einbau der Fenster die ganze Wand zusammenfallen würde. Die vom Schuldner behauptete Weigerung der Gläubiger, die

diesen angebotenen Arbeiten im Badezimmer durchführen zu lassen, sei zudem nicht treuwidrig gewesen; denn der Schuldner habe nach seinem eigenen

Vorbringen dort nicht nur das Fenster erneuern, sondern auch weitere Arbeiten

durchführen wollen, wobei nicht ersichtlich sei, daß die Gläubiger diese dulden

müßten, und eine Aufklärung dieser Frage im Vollstreckungsverfahren nicht in

Betracht komme. Entgegen der Darstellung des Schuldners hätten die Gläubiger nach dem Teilurteil auch nicht an den auszuführenden Renovierungsarbeiten mitzuwirken.

2. Die von der Rechtsbeschwerde gegen diese Beurteilung erhobenen

Rügen haben keinen Erfolg. Die Einwände des Schuldners beruhen auf dessen

Einschätzung, die Erfüllung der titulierten Ansprüche sei für ihn unzumutbar

oder könne nicht zu dem gewünschten Erfolg führen. Für die Berücksichtigung

eines solchen Vorbringens ist im Vollstreckungsverfahren kein Raum.

a) Der IXa-Zivilsenat hat allerdings den Einwand des Schuldners, der

vollstreckbare Anspruch sei erfüllt, auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zugelassen (BGH, Beschl. v. 5.11.2004 - IXa ZB 32/04, NJW 2005, 367, 369, zur

Veröffentlichung in BGHZ 161, 67 vorgesehen; zustimmend Becker-Eberhardt,

LMK 2005, 31 und Brehm, WuB VI D § 767 ZPO 1.05; ablehnend Schuschke,

BGH-Rep 2005, 197 f.). Er hat sich hierbei namentlich darauf gestützt, daß

schon der Wortlaut des § 887 ZPO dafür spreche, die Nichterfüllung der geschuldeten Handlung als tatbestandliche Voraussetzung für den Erlaß des Ermächtigungsbeschlusses anzusehen. Auch sei der Gesetzgeber bei der Neufassung der Kostenvorschrift des § 891 Satz 3 ZPO mit der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17. Dezember 1997 von der Erheblichkeit des Erfüllungseinwands ausgegangen. Die Prüfung dieses Einwands im Ermächtigungsverfahren nach § 887 ZPO statt erst bei der Vollstreckungsgegenklage könne

zudem prozeßökonomisch sinnvoll sein. Das Vollstreckungsverfahren werde

auch nicht beschleunigt, wenn man den Schuldner auf den Weg der Vollstrekkungsgegenklage verweise. Sinnvoll sei die Zuständigkeit des Prozeßgerichts

als Vollstreckungsgericht insbesondere dann, wenn es um die von diesem aufgrund seiner Kenntnis vom Inhalt des Rechtsstreits am ehesten zu entscheidende Frage gehe, ob eine vom Schuldner unstreitig vorgenommene Handlung

dasjenige sei, was der Titel ihm gebiete.

b) Diese Gründe gelten nicht für den Fall, daß sich der Schuldner darauf

beruft, die Vornahme der titulierten Handlung belaste ihn unzumutbar oder könne nicht zum Erfolg führen. Über solche Einwendungen hat das Vollstreckungsgericht nicht zu befinden. Für den Fall, daß der Schuldner für seine den titulierten Anspruch betreffenden Einwendungen nach dem gemäß § 767 Abs. 2 ZPO

maßgeblichen Zeitpunkt entstandene Gründe anführen kann, steht ihm die

Möglichkeit offen, eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben. Dabei trägt er die

Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Einwendungen erst nachträglich

entstanden sind (vgl. BGHZ 34, 274, 281; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO,

22. Aufl., § 767 Rdn. 44; Münch, NJW 1991, 795, 796).

IV. Nach allem erweist sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners als im

Ergebnis unbegründet. Sie ist daher mit der im Hinblick auf die Zerstörung des

Hauses, die die Erfüllung der titulierten Ansprüche unmöglich gemacht hat, gebotenen Maßgabe zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Schaffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil