Urteil des BGH vom 27.06.2001
BGH (freiheitsstrafe, schuld, gesamtstrafe, stgb, schwere, stpo, gewicht, aufhebung, nachteil, vorschrift)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 174/01
vom
27. Juni 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Darmstadt vom 31. Oktober 2000 im Ausspruch über die
besondere Schwere der Schuld aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
I.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, versuchten Mor-
des und Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
verurteilt und das Vorliegen der besonderen Schwere der Schuld festgestellt.
Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materi-
ellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur im Ausspruch über die besondere
Schuldschwere Erfolg. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs.
2 StPO.
II.
- 3 -
Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schwere der
Schuld bejaht hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Bei der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamts-
trafe ist nach § 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen
Schuldschwere regelmäßig die Gesamtstrafe (vgl. BGHR StGB § 57 b Schuld-
schwere 2). Diesen rechtlichen Ansatz läßt das Urteil nicht erkennen. Das
Landgericht stellt die für die Findung der Strafrahmen und die Strafzumessung
maßgeblichen Erwägungen voran - wie fehlende Vorstrafen, "broken home",
dissozial verbogene Lebenslinie, reuiges Geständnis, ohne das die Taten nicht
aufgedeckt worden wären, sowie verbüßte, an sich gesamtstrafenfähige Frei-
heitsstrafe von vier Jahren -. Im Fall II.2 zum Nachteil P. (Verdeckungsmord)
verhängt die Kammer gemäß § 211 StGB lebenslange Freiheitsstrafe, nimmt
auf die vorstehend vorgenommene Gesamtwürdigung Bezug und stellt fest,
daß insoweit die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiege, weil in der
Tötung auch noch eines zweiten Menschen eine kaum zu überbietende krimi-
nelle Energie zum Ausdruck komme. An keiner Stelle des Urteils wird die Vor-
schrift des § 57 b oder des § 57 a StGB zitiert. Diese Darstellungsweise läßt
nicht erkennen, ob Anknüpfungspunkt für die besondere Schuldschwere die
Gesamtstrafe oder die Einzelstrafe im Fall II.2 sein soll.
2. Zwar hindert die in § 57 b StGB vorgeschriebene zusammenfassende
Würdigung der einzelnen Straftaten bei der Feststellung der besonderen
Schuldschwere im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als
Gesamtstrafe den Tatrichter nicht, die besondere Schwere der Schuld schon
für eine mit lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelstrafe geahndete Tat festzu-
stellen (vgl. BGH NStZ 1997, 277). In dem Fall hat er allerdings eine zweifache
- 4 -
Würdigung im Hinblick auf die besondere Schuldschwere vorzunehmen. Bei-
des läßt das Urteil vermissen.
Die Feststellung der besonderen Schuldschwere verlangt Umstände von
Gewicht. Diese hat der Tatrichter in einer zusammenschauenden Würdigung
von Tat und Täterpersönlichkeit zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGHSt 40,
360, 370). Eine solche zusammenfassende Würdigung ist weder im Rahmen
der Anbindung an die Einzelstrafe im Fall II.2 noch im Hinblick auf alle der Ge-
samtstrafe zugrundeliegenden Straftaten vorgenommen worden.
Die Bezugnahme unter Fall II.2, Mordfall zum Nachteil P. , auf die vor-
angestellten Erwägungen genügt der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht.
Die Bezugnahme betrifft ausschließlich die Täterpersönlichkeit. Das Tatbild
des Verdeckungsmordes wird dazu in keinerlei Beziehung gestellt und die
Schuld daraufhin bewertet. Die Begehung mehrerer Tötungsdelikte kann zwar
ein Umstand von Gewicht im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sein (vgl.
BGHSt 39, 208), er kann jedoch nicht ohne weiteres zur Bejahung der beson-
deren Schuldschwere führen, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Ge-
samtwürdigung.
Selbst wenn die Gesamtwürdigung der mit lebenslanger Freiheitsstrafe
als Einzelstrafe geahndeten Straftat und Täterpersönlichkeit die Schuldschwe-
re-Entscheidung rechtfertigen würde, so entbindet dies den Tatrichter nicht von
der zusammenschauenden Würdigung aller der Gesamtstrafe zugrundeliegen-
den Straftaten im Sinne von § 57 b StGB. Er kann insoweit zusätzliche, die be-
sondere Schwere der Schuld erhöhende Umstände berücksichtigen. Eine sol-
che zusammenschauende Würdigung aller Einzeltaten ist dem Urteil nicht zu
entnehmen.
- 5 -
- 6 -
Wegen dieser Begründungsmängel kann das Revisionsgericht nicht
prüfen, ob der Tatrichter im Hinblick auf die Schuldschwere-Entscheidung alle
maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl.
BGHR StPO § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10). Einer Aufhebung von Feststel-
lungen bedarf es nicht; ergänzende Feststellungen bleiben zulässig.
Bode Detter Otten
Fischer Elf