Urteil des BGH vom 05.10.2000, V ZR 448/99

Entschieden
05.10.2000
Schlagworte
Eintragung, Vertrag, Folge, Fristablauf, Zpo, Streitwert, Einleitung, Aussicht, Verkäufer, Vormerkung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 448/99

vom

5. Oktober 2000

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: nein

BGHZ: nein

BGHR: ja

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ErbbauVO § 7 Abs. 3

Macht der Eigentümer seine Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts z.B. von

der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Zinsanpassungsanspruchs abhängig und verweigert das Grundbuchamt die Eintragung wegen mangelnder Bestimmtheit des Anpassungsmaßstabs, so kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur

Einleitung des Ersetzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO setzen mit der Folge,

daß der Vertrag nach fruchtlosem Fristablauf unwirksam wird.

BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2000 - V ZR 448/99 - OLG Hamm

LG Dortmund

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Oktober 2000 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Lambert-Lang, Tropf,

Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 1999 wird nicht

angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 370.000 DM.

Wenzel Lambert-Lang Tropf

Krüger Lemke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil