Urteil des BGH vom 10.07.1985, III ZR 96/09

Entschieden
10.07.1985
Schlagworte
Zpo, Provision, Vereinbarung, Unentgeltlichkeit, Beweislast, Angebot, Abschluss, Interesse, Anfang, Vermieter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 96/09

vom

24. September 2009

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2009 durch

den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und

Tombrink

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552a

ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung

dieses Beschlusses.

Gründe:

1Der Rechtssache fehlt die grundsätzliche Bedeutung 543 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 ZPO). Diese ist nur gegeben, wenn eine entscheidungserhebliche

klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des

Rechts berührt (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190; Zöller/Heßler, ZPO,

27. Aufl., § 543 Rn. 11; jeweils m.w.N.). Andere Gründe für eine Zulassung der

Revision 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) sind nicht gegeben. Die Revision hat

im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

2Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zu Ziffer II 1, 2 der Entscheidungsgründe kommt es nicht an. Denn die Feststellung, dass zwischen

den Parteien ein (entgeltlicher) Maklervertrag zustande gekommen ist, wird

durch die zusätzlichen Erwägungen des Oberlandesgerichts zu Ziffer II 3, die

eine revisionsrechtlich tragfähige und nicht zulassungsrelevante Begründung

enthalten, selbständig gerechtfertigt.

3Die Wertung, dass derjenige, der sich an einen gewerbsmäßigen Makler

wendet und Dienste im Sinne eines Suchauftrags erbittet, ein Angebot auf Abschluss eines Nachweismaklervertrages macht, steht im Einklang mit der

Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 22. September 2005 - III ZR 393/04 -

NJW 2005, 3779, 3780). Zur Annahme eines solchen Antrags genügt es, wenn

der Makler - wie vorliegend geschehen - seine Tätigkeit aufnimmt. Der Zugang

einer ausdrücklichen Annahmeerklärung ist gemäß § 151 Satz 1 BGB nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1985 - IVa ZR 152/83 -, Urteil

vom 10. Juli 1985 - IVa ZR 15/84 - NJW 1986, 50, 51), sodass für die Feststellung eines konkludenten Vertragsschlusses nicht einmal darauf abgestellt zu

werden braucht, dass die Klägerin der Beklagten im Anschluss an das Angebot

der Beklagten Informationen über geeignete Objekte übermittelt hat.

4Dem Abschluss eines Maklervertrags steht nicht die Behauptung der Beklagten entgegen, der Zeuge N. habe von Anfang an gegenüber der Klägerin erklärt, es werde keine Provision bezahlt, vielmehr solle sich die Klägerin

ihre Provision vom zukünftigen Vermieter holen. Angesichts des Umstandes,

dass die Beklagte die Klägerin gebeten hat, für sie im Rahmen eines Suchauftrags gewerbliche Maklerleistungen zu erbringen, trägt sie für die Vereinbarung

der Unentgeltlichkeit nach § 653 Abs. 1 BGB die Beweislast (vgl. BGH, Urteil

vom 12. Februar 1981 - IVa ZR 94/80 - NJW 1981, 1444, 1445). Anders wäre

die Frage der Beweislast dann zu beantworten, wenn die Beklagte keinen

Suchauftrag erteilt, sondern die Klägerin ihrerseits im Rahmen eines angestrebten sog. Doppelmaklervertrages ihre Dienste der Beklagten angeboten hätte

(vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - IVa ZR 27/80 - NJW 1981, 279, 280).

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Den damit der Beklagten obliegenden

Beweis der Vereinbarung der Unentgeltlichkeit hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht erbracht angesehen.

Schlick Dörr Wöstmann

Seiters Tombrink

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.03.2008 - 10 O 44/06 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2009 - I-7 U 51/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil