Urteil des BGH vom 16.07.2013

BGH: zwangsvollstreckung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 34/13

vom

16. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel

sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Ur-

teil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom

16. Januar 2013 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts

Traunstein vom 6. Juli 2012 wird abgelehnt.

Gründe:

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem - wie hier - für vor-

läufig vollstreckbar erklärten Urteil nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht, wenn der Schuldner

es im Berufungsverfahren versäumt hat, einen Vollstreckungsschutzantrag

(§ 712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags

durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu be-

antragen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08, WuM 2008,

613; vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NZM 2000, 382).

So ist es hier. Zwar hatten die Beklagten bereits in der Berufungsbe-

gründung beantragt, die Schutzanordnungen aus § 712 ZPO zu treffen, und

diesen Antrag auch in der Berufungsverhandlung gestellt (Protokoll der Beru-

fungsverhandlung vom 5. Dezember 2012, S. 2). Allerdings hat das Berufungs-

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gericht hierüber nicht entschieden. Eine Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321

ZPO haben die Beklagten beim Berufungsgericht nicht beantragt.

Ball

Dr. Frellesen

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Dr. Schneider

Vorinstanzen:

AG Traunstein, Entscheidung vom 06.07.2012 - 311 C 1414/10 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 16.01.2013 - 3 S 3135/12 -