Urteil des BGH vom 26.03.2014, 4 StR 32/14

Entschieden
26.03.2014
Schlagworte
Befangenheit, Unparteilichkeit, Revisionsgrund, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 32/14

vom

26. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. März 2014 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankenthal (Pfalz) vom 23. September 2013 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den

Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO liegt nicht vor. Die Bereitstellung der technischen Anlage für eine audiovisuelle Vernehmung der Zeugin J.

G. noch vor der Stellung eines entsprechenden Antrages seitens der Nebenklagevertreterin vermag die Unparteilichkeit der Berufsrichter aus Sicht eines verständigen Angeklagten nicht in Frage zu stellen, weil eine Anordnung nach § 247a

Satz 1 StPO auch ohne einen entsprechenden Antrag ergehen kann. Der nach der

Beantragung einer audiovisuellen Vernehmung erteilte Hinweis des Vorsitzenden auf

§ 247 StPO war - wie sich aus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden ergibt -

mit der Erläuterung verknüpft, dass ein solches Vorgehen „vorteilhafter“ sei, weil

außer dem Angeklagten alle Verfahrensbeteiligten und damit auch der Verteidiger

einen unmittelbaren Eindruck von der Zeugin hätten. Unter diesen Umständen war

für einen verständigen Angeklagten eine einseitige Parteinahme für die Interessen

der Nebenklage, die eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnte, nicht zu

befürchten.

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Franke Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil