Urteil des BGH, Az. IX ZR 98/01

BGH (wert, antrag, beschwer, höhe, umfang, abweisung, forderung, masseschuld, zpo, meinung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 98/01
vom
12. Juli 2001
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebel
am 12. Juli 2001
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, den Wert seiner Beschwer durch das
Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom
21. Februar 2001 auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zu-
rückgewiesen.
Gründe:
Der Antrag ist nicht gerechtfertigt (§ 546 ZPO).
I.
Zwar ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels von der sog. "formellen"
Beschwer auszugehen; danach ist der Kläger insoweit beschwert, als das an-
gefochtene Urteil von seinem Antrag abweicht (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990
- VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704; v. 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, NJW
1993, 2052, 2053). Dabei darf aber entgegen der Ansicht des Klägers die ge-
richtliche Feststellung einer Masseforderung von 36.951,60 DM nicht unbe-
rücksichtigt bleiben. Seine Meinung, insoweit sei ihm etwas zuerkannt worden,
was er nicht beantragt habe, ist unzutreffend (vgl. BGHZ 50, 261, 263 f). Das
Landgericht, dem das Berufungsgericht gefolgt ist, hat das Zahlungsbegehren
des Klägers in einen Antrag auf Feststellung einer Masseschuld bei gleichblei-
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bendem Streitgegenstand - als "Minus" - umgedeutet. Dementsprechend hat
der Kläger beantragt, die gegen die Feststellung einer Masseforderung ge-
richtete Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
II.
Danach ist vom Wert der Beschwer, der sich aus der Abweisung des
Zahlungsantrags in Höhe von 63.648,84 DM ergibt, der Wert der gerichtlichen
Feststellung einer Masseforderung von 36.951,60 DM abzuziehen.
Dieser abzusetzende Wert richtet sich danach, in welcher Höhe die For-
derung aus der Masse erfüllt werden kann. Nach dem hier maßgeblichen Vor-
bringen des Klägers, der dem vom Beklagten erhobenen Einwand der Mas-
seunzulänglichkeit entgegengetreten ist, kann dies in vollem Umfang gesche-
hen. Aber selbst wenn der Wert der festgestellten Masseforderung nur mit
10 % angesetzt wird, übersteigt der Wert der Beschwer des Klägers nicht
60.000 DM.
Kreft
Stodolkowitz
Zugehör
Ganter
Raebel