Urteil des BGH vom 12.07.2001, IX ZR 98/01

Entschieden
12.07.2001
Schlagworte
Wert, Antrag, Beschwer, Höhe, Umfang, Abweisung, Forderung, Masseschuld, Zpo, Meinung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 98/01

vom

12. Juli 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebel

am 12. Juli 2001

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, den Wert seiner Beschwer durch das

Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom

21. Februar 2001 auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antrag ist nicht gerechtfertigt 546 ZPO).

I.

Zwar ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels von der sog. "formellen"

Beschwer auszugehen; danach ist der Kläger insoweit beschwert, als das angefochtene Urteil von seinem Antrag abweicht (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990

- VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704; v. 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, NJW

1993, 2052, 2053). Dabei darf aber entgegen der Ansicht des Klägers die gerichtliche Feststellung einer Masseforderung von 36.951,60 DM nicht unberücksichtigt bleiben. Seine Meinung, insoweit sei ihm etwas zuerkannt worden,

was er nicht beantragt habe, ist unzutreffend (vgl. BGHZ 50, 261, 263 f). Das

Landgericht, dem das Berufungsgericht gefolgt ist, hat das Zahlungsbegehren

des Klägers in einen Antrag auf Feststellung einer Masseschuld bei gleichblei-

bendem Streitgegenstand - als "Minus" - umgedeutet. Dementsprechend hat

der Kläger beantragt, die gegen die Feststellung einer Masseforderung gerichtete Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

II.

Danach ist vom Wert der Beschwer, der sich aus der Abweisung des

Zahlungsantrags in Höhe von 63.648,84 DM ergibt, der Wert der gerichtlichen

Feststellung einer Masseforderung von 36.951,60 DM abzuziehen.

Dieser abzusetzende Wert richtet sich danach, in welcher Höhe die Forderung aus der Masse erfüllt werden kann. Nach dem hier maßgeblichen Vorbringen des Klägers, der dem vom Beklagten erhobenen Einwand der Masseunzulänglichkeit entgegengetreten ist, kann dies in vollem Umfang geschehen. Aber selbst wenn der Wert der festgestellten Masseforderung nur mit

10 % angesetzt wird, übersteigt der Wert der Beschwer des Klägers nicht

60.000 DM.

Kreft Stodolkowitz Zugehör

Ganter Raebel

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil