Urteil des BGH vom 09.05.2000, XI ZR 299/99

Entschieden
09.05.2000
Schlagworte
Forderung, Zpo, Auslegung, 1995, Keller, Entstehen, Gabe, Begründung, Streitwert, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 299/99

vom

9. Mai 2000

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 273 Abs. 1, 1191 Abs. 1

Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB wegen einer nach der Sicherungsabrede durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung geltend gemacht werden.

BGH, Beschluß vom 9. Mai 2000 - XI ZR 299/99 - OLG Koblenz LG Trier

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Schramm,

Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Joeres

beschlossen:

Dem Kläger wird als Revisionsbeklagten für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. Brandner

beigeordnet 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Oktober

1999 wird nicht angenommen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 150.000 DM

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf

Zustimmung zur Löschung der zugunsten des Beklagten eingetragenen

Grundschuld mit der Begründung bejaht, der Sicherungszweck der

Grundschuld sei weggefallen, weil die einzige Forderung, die nach der

zwischen den Parteien getroffenen Sicherungsabrede durch die Grundschuld gesichert werden sollte, weder entstanden sei noch in Zukunft

entstehen könne. Diese Auslegung der Sicherungsabrede, einer Individualvereinbarung, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird

von der Revision hingenommen.

Die Revision macht nur ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273

Abs. 1 BGB wegen einer durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung geltend. Damit kann sie keinen Erfolg haben. Gegenüber dem

- aus der Sicherungsabrede folgenden - Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld wegen Wegfalls des Sicherungszwecks (vgl. BGH,

Urteil vom 11. Oktober 1995 - XII ZR 62/94, WM 1996, 133, 134) kann

kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer durch die Grundschuld nicht

gesicherten Forderung geltend gemacht werden, weil sich aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis ein anderes ergibt 273 Abs. 1

BGB). Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verstößt gegen die Sicherungsabrede, wonach der Sicherungsnehmer die Grundschuld, die treuhänderisch zu seinen Gunsten bestellt wird, nur nach

Maßgabe der Sicherungsabrede geltend machen darf (vgl. Clemente,

Recht der Sicherungsgrundschuld, 3. Aufl. Rdn. 275 m.w.Nachw.). Der

Sicherungszweck einer Grundschuld, der nach der Sicherungsabrede

auf bestimmte Forderungen begrenzt ist, kann nicht durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf

Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld faktisch auf

andere Forderungen, die von der Sicherungsabrede nicht erfaßt werden, ausgedehnt werden (vgl. OLG Köln WM 1984, 46, 48; Soergel/

Wolf, BGB 12. Aufl. § 273 Rdn. 37; MünchKomm/Keller, BGB 3. Aufl.

§ 273 Rdn. 73).

Nobbe Dr. Schramm Dr. Bungeroth

Dr. van Gelder Dr. Joeres

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