Urteil des BGH, Az. XI ZR 299/99

XI ZR 299/99

vom

9. Mai 2000

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

_____________________

BGB §§ 273 Abs. 1, 1191 Abs. 1

Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer

Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht ge-

mäß § 273 Abs. 1 BGB wegen einer nach der Sicherungsabrede

durch die Grundschuld nicht gesicherten Forderung geltend ge-

macht werden.

BGH, Beschluß vom 9. Mai 2000 - XI ZR 299/99 - OLG Koblenz

LG Trier

- 2 -

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Schramm,

Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Joeres

beschlossen:

Dem Kläger wird als Revisionsbeklagten für die Revisi-

onsinstanz Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsan-

ordnung bewilligt und Rechtsanwalt Prof. Dr. Brandner

beigeordnet (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Oktober

1999 wird nicht angenommen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 150.000 DM

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revi-

sion hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Beru-

fungsgericht hat einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf

Zustimmung zur Löschung der zugunsten des Beklagten eingetragenen

Grundschuld mit der Begründung bejaht, der Sicherungszweck der

- 3 -

Grundschuld sei weggefallen, weil die einzige Forderung, die nach der

zwischen den Parteien getroffenen Sicherungsabrede durch die Grund-

schuld gesichert werden sollte, weder entstanden sei noch in Zukunft

entstehen könne. Diese Auslegung der Sicherungsabrede, einer Indivi-

dualvereinbarung, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird

von der Revision hingenommen.

Die Revision macht nur ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273

Abs. 1 BGB wegen einer durch die Grundschuld nicht gesicherten For-

derung geltend. Damit kann sie keinen Erfolg haben. Gegenüber dem

- aus der Sicherungsabrede folgenden - Anspruch auf Rückgewähr ei-

ner Grundschuld wegen W egfalls des Sicherungszwecks (vgl. BGH,

Urteil vom 11. Oktober 1995 - XII ZR 62/94, W M 1996, 133, 134) kann

kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer durch die Grundschuld nicht

gesicherten Forderung geltend gemacht werden, weil sich aus dem zu-

grunde liegenden Schuldverhältnis ein anderes ergibt (§ 273 Abs. 1

BGB). Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verstößt ge-

gen die Sicherungsabrede, wonach der Sicherungsnehmer die Grund-

schuld, die treuhänderisch zu seinen Gunsten bestellt wird, nur nach

Maßgabe der Sicherungsabrede geltend machen darf (vgl. Clemente,

Recht der Sicherungsgrundschuld, 3. Aufl. Rdn. 275 m.w.Nachw.). Der

Sicherungszweck einer Grundschuld, der nach der Sicherungsabrede

auf bestimmte Forderungen begrenzt ist, kann nicht durch die Geltend-

machung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf

Rückgewähr oder Löschung der Grundschuld faktisch auf

- 4 -

andere Forderungen, die von der Sicherungsabrede nicht erfaßt wer-

den, ausgedehnt werden (vgl. OLG Köln W M 1984, 46, 48; Soergel/

W olf, BGB 12. Aufl. § 273 Rdn. 37; MünchKomm/Keller, BGB 3. Aufl.

§ 273 Rdn. 73).

Nobbe Dr. Schramm Dr. Bungeroth

Dr. van Gelder Dr. Joeres