Urteil des BGH vom 25.04.2003, 3 StR 446/03

Entschieden
25.04.2003
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Stpo, Einstellung, Höhe, Wirkung, Sache, Menschenrechte, Ausnahme, Stgb, Verhandlung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 446/03

vom

9. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. März 2004 einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund

der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils

wird verworfen, weil diese Entscheidung der Sach- und

Rechtslage entspricht.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

bemerkt der Senat:

Die Revision geht daran vorbei, daß aufgrund der Revisionsentscheidung des

Senats vom 31. Oktober 2002 die Einzelstrafen für die fünf noch verfahrensgegenständlichen Taten rechtskräftig geworden waren und das Landgericht nur

noch eine neue Gesamtstrafe zu bilden hatte. Auszugehen war dabei von den

Einzelstrafen, die im ersten tatrichterlichen Urteil wegen der festgestellten

Verfahrensverzögerung durch bezifferte Herabsetzung der eigentlich verwirk-

ten Strafen festgesetzt waren. Zwar ist das Landgericht nun insoweit fehlerhaft

von den nicht herabgesetzten Einzelstrafen ausgegangen, indes beruht das

Urteil hierauf nicht. Das Landgericht hat diese Einzelstrafen wegen der Verfahrensverzögerung erneut um ein Drittel herabgesetzt und ist damit bei der Gesamtstrafenbildung im Ergebnis von Einzelstrafen ausgegangen, die der Höhe

nach den rechtskräftigen Einzelstrafen entsprechen.

Die von der Revision nunmehr angestrebte Einstellung des Verfahrens wegen

der im ersten tatrichterlichen Urteil festgestellten Verfahrensverzögerung

kommt nicht in Betracht. Aufgrund der genannten Entscheidung des Senats

steht mit bindender Wirkung für das weitere Verfahren 358 Abs. 1 StPO)

- einschließlich des jetzt anhängigen Revisionsverfahrens (vgl. Meyer-Goßner,

StPO 46. Aufl. § 358 Rdn. 10) - fest, daß ein Verfahrenshindernis wegen einer

Verfahrensverzögerung ganz ungewöhnlichen Ausmaßes (vgl. BVerfG NJW

2003, 225) nicht entstanden war.

Daß nach dem ersten tatrichterlichen Urteil ein weiterer Verstoß gegen Art. 6

Abs. 1 MRK eingetreten sei, ist weder ersichtlich, noch wird es von der Revision vorgetragen. Eine Verfahrensverlängerung, die dadurch entstanden ist, daß

das Urteil im Rechtsmittelzug teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden muß, begründet für

sich genommen regelmäßig keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

(vgl. BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 15). Eine Ausnahme im Sinne

der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW

2002, 2856, 2857) liegt hier nicht vor.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil