Urteil des BGH vom 05.08.2004, BLw 35/04

Entschieden
05.08.2004
Schlagworte
Rechtsmittel, Beschwerde, Gesetz, Zulassung, Gerichtsbarkeit, Vorschrift, Antrag, Antragsteller, Vertrag, Land
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 35/04

vom

3. März 2005

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 3. März 2005

durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. August 2004

wird auf Kosten der Antragstellerin zu 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

beträgt 192.000,00 €.

Gründe:

I.

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Dezember 2002 veräußerten die

Antragsteller zu 1 an die Antragstellerin zu 2 land- und forstwirtschaftlich genutzte

Flächen. Die nach dem Grundstücksverkehrsgesetz notwendige Genehmigung erteilte der Beteiligte zu 3 nur unter einer Auflage. Den von der Antragstellerin zu 2

dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht

- Landwirtschaftsgericht - zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2 ist nur teilweise erfolgreich gewesen.

Mit ihrer Beschwerde will die Antragstellerin zu 2 die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts - Landwirtschaftssenat -

erreichen.

II.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Gesetz dieses

Rechtsmittel in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 9 ff.

LwVG) nicht vorsieht.

2. Als Rechtsbeschwerde ist das Rechtsmittel ebenfalls nicht statthaft. Da das

Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall

von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen

des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch. Die Antragstellerin zu 2

beruft sich noch nicht einmal auf eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten der

Antragstellerin zu 2 die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Antragstellerin zu 2 gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.

Wenzel Krüger Lemke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil