Urteil des BGH vom 30.10.2008, 3 StR 416/08

Entschieden
30.10.2008
Schlagworte
Einlassung, Verhalten, Beihilfe, Neffe, Zimmer, Beteiligung, Gruppe, Mittäterschaft, Richtigkeit, Straftat
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 416/08

vom

30. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Oktober

2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker,

Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible,

die Richter am Bundesgerichtshof

Hubert,

Dr. Schäfer

als beisitzende Richter,

Staatsanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

als Nebenklägervertreter,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des

Landgerichts Wuppertal vom 14. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet

sich der Nebenkläger mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts

gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel

hat Erfolg.

21. Das Landgericht hat festgestellt, dass nicht der Angeklagte eigenhändig die ihm zur Last gelegte Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers

begangen, sondern sein Neffe die Verletzungshandlung ausgeführt hat. Hierzu

hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler erbracht. Nach Überzeugung des Landgerichts war

der Angeklagte an der Körperverletzungstat seines Neffen aber auch nicht als

Mittäter oder Gehilfe beteiligt. Insoweit beruht das Urteil auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung und kann deshalb keinen Bestand haben.

a) Nach den Feststellungen lief der Neffe des Angeklagten nach einer 3

Rangelei, die zwischen ihm und dem Nebenkläger an einer Bushaltestelle stattgefunden hatte, zur nahe gelegenen Wohnung des Angeklagten in dessen

Zimmer. Er berichtete seinem Onkel aufgebracht, er sei von vier Personen verprügelt worden, griff sich aus einer Schublade einen Schlagring, forderte den

Angeklagten auf mitzukommen und verließ das Zimmer wieder. Der Angeklagte

ergriff "ohne nachzudenken" eine in derselben Schublade liegende schwere

Metallkugel und folgte seinem Neffen. Er nahm die Metallkugel "zur Einschüchterung und Verteidigung mit, ohne sie für einen Angriff einsetzen zu wollen. Der

Angeklagte ging zudem nicht davon aus, dass S. den mitgenommenen Schlagring einsetzen werde." Nachdem beide die nahe gelegene Bushaltestelle erreicht hatten, an der sich nach wie vor der Nebenkläger und dessen Freunde aufhielten, brüllte der Angeklagte die Gruppe um den Geschädigten an und fragte, wer seinen Neffen angefasst habe. Dann schlug der Neffe

des Angeklagten dem Nebenkläger mit der rechten Hand, über die er den

Schlagring gestreift hatte, auf das linke Auge. Unmittelbar danach warf der Angeklagte die Metallkugel in Richtung des Zeugen C. , "weil er eine Gegenreaktion aus der anderen Gruppe auf den Schlag ... befürchtete."

4Das Landgericht hat ausgeführt, eine in Mittäterschaft begangene gefährliche Körperverletzung scheide danach aus. Der Angeklagte habe weder einen

wesentlichen Tatbeitrag geleistet, noch könne von einem gemeinsamen Tatplan

- auch nicht in Form einer konkludenten Übereinkunft - ausgegangen werden.

Für eine Beihilfe des Angeklagten zur Straftat seines Neffen fehle es sowohl an

einer objektiven Beihilfehandlung als auch an einer so genannten psychischen

oder intellektuellen Beihilfe; auch ein Beihilfevorsatz habe nicht festgestellt werden können.

5b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen zur Handlungsmotivation und Willensrichtung des Angeklagten beruhen allein auf dessen Einlassung, die das Landgericht als glaubhaft angesehen hat. Diese Bewertung hält

sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.

6Entlastende Angaben eines Angeklagten, für die keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, darf der Tatrichter

nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es für das

Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt. Die Zurückweisung einer Einlassung erfordert auch nicht, dass sich ihr Gegenteil positiv feststellen lässt. Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6;

BGH NStZ 2000, 86; 2005, 155; Schoreit in KK 6. Aufl. § 261 Rdn. 28). Dies gilt

umso mehr dann, wenn objektive Beweisanzeichen festgestellt sind, die mit

Gewicht gegen die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten sprechen.

7Die danach gebotene Gesamtwürdigung hat das Landgericht nicht vorgenommen. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, lag es

nach dem Verhalten des Neffen im Zimmer des Angeklagten nahe, dass er vorhatte, sich mittels des Schlagsrings für die zuvor erlittene Niederlage zu revanchieren. Dass der Angeklagte in Kenntnis dieser Umstände seinen Neffen zum

späteren Tatort begleitete und hierbei, um für eine Auseinandersetzung gewappnet zu sein, eine schwere Metallkugel mitnahm, spricht bei lebensnaher

Betrachtung dafür, dass er seinen Neffen bei diesem Vorhaben unterstützen

wollte und dieser das Verhalten des Angeklagten auch dahin verstand, dieser

wolle ihm zur Seite stehen. Gleiches gilt für das Verhalten des Angeklagten am

Tatort selbst. Danach lag ebenfalls nicht fern, dass der Angeklagte die Körperverletzungstat seines Neffen nicht nur für möglich hielt und mit ihr rechnete,

sondern diese (zumindest) auch billigte. Somit sprach das objektive Geschehen

für eine Beteiligung des Angeklagten an der verübten Tat. Vor diesem Hintergrund durfte das Landgericht die Einlassung des Angeklagten nicht ohne weitere Begründung als glaubhaft ansehen, sondern hätte sich mit dem - der Einlassung entgegenstehenden - objektiven Geschehen und seiner indiziellen Bedeutung für eine strafbare Beteiligung des Angeklagten an der Tat seines Neffen im

Einzelnen auseinandersetzen müssen. Da das Landgericht dies unterlassen

hat, erweist sich die Beweiswürdigung als lückenhaft.

82. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Sollte

der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass sich der Angeklagte an

der Straftat seines Neffen beteiligt hat, wird es ihm obliegen zu entscheiden, ob

diese Beteiligung rechtlich als in Mittäterschaft begangene gefährliche Körperverletzung oder als Beihilfe zu der vom Neffen des Angeklagten begangenen

gefährlichen Körperverletzung zu werten ist.

Becker Pfister Sost-Scheible

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil