Urteil des BGH vom 13.03.2017, IX ZB 599/02

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beschwerde, Aufforderung, überwiegendes interesse, Antrag, Schuldner, Rechtsmittel, Anlage, Mitteilung, Eröffnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 599/02

vom

16. Oktober 2003

in dem Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 6 Abs. 1, § 305 Abs. 3

Teilt das Insolvenzgericht dem Schuldner mit, daß sein Antrag auf Eröffnung des

Verbraucherinsolvenzverfahrens kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er

unvollständig und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden

sei, so ist dagegen eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.

BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02 - LG Köln

AG Köln

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Vill

am 16. Oktober 2003

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 19. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 4. Dezember 2002 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde wird auf 300

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Schuldnerin beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und stellte den Antrag auf Restschuldbefreiung. Dem Antrag fügte sie Anlagen bei, in denen sie - teils unter Verwendung der amtlichen Vordrucke - weitere Angaben machte. Mit Verfügung vom

5. September 2002, die dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am

10. September 2002 zugestellt wurde, teilte das Insolvenzgericht der Schuldnerin mit, ihr Eröffnungsantrag sei nicht ordnungsgemäß. Die Bescheinigung

nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO genüge nicht den Anforderungen dieser Vor-

schrift, weil sich aus ihr nur ergebe, daß eine Kopfmehrheit für eine Annahme

des Schuldenbereinigungsplanes gegeben sei, ihr aber nicht entnommen werden könne, ob eine Summenmehrheit den Plan abgelehnt habe. Ferner fehlten

das Gläubiger- und das Forderungsverzeichnis, das Vermögensverzeichnis

und der Schuldenbereinigungsplan seien unvollständig. Weiterhin sei die

Gläubigerliste nicht auf dem amtlichen Formular hergestellt. Dasselbe gelte für

den besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplanes. Mit Schriftsatz vom

4. Oktober 2002, der per Telefax am 7. Oktober 2002 bei dem Insolvenzgericht

einging, reichte der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin das Gläubigerund Forderungsverzeichnis nach. Zu den Anforderungen gemäß § 305 Abs. 1

Nr. 1 InsO führte er aus, aus den ihm vorliegenden Unterlagen gehe hervor,

daß nur einer von acht Gläubigern und nur 5,34 % der Forderungssumme dem

Plan zugestimmt hätten. Ihm sei nicht klar, welche weiteren Angaben fehlten; er

bitte um einen entsprechenden Hinweis. Die Anlage 7 (gemeint: Anlage 7A)

des Schuldenbereinigungsplans sei nicht benutzt worden, weil die Benutzung

nicht zwingend vorgeschrieben sei. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 teilte

das Insolvenzgericht der Schuldnerin mit, daß der Eröffnungsantrag nunmehr

kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen und

trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden sei 305

Abs. 3 InsO). Insbesondere sei die Bescheinigung nach wie vor nicht ausreichend, weil im gerichtlichen Verfahren ein Schweigen auf die Zustellung des

Schuldenbereinigungsplanes als Zustimmung gewertet werde. Darüber hinaus

bestehe nach Auffassung des Gerichts für einen Schuldenbereinigungsplan,

dessen Inhalt einem der Muster der Anlage 7A entspreche, der Formularzwang.

Diese Mitteilung ging der Schuldnerin am 27. Oktober 2002 zu. Sie legte

daraufhin am 6. November 2002 sofortige Beschwerde ein und führte aus, die

Beschwerde richte "sich gegen die Entscheidung des Gerichtes", den Insolvenzantrag gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen anzusehen.

Sie wiederholte ihre Auffassung, sie müsse das Formular gemäß Anlage 7A

nicht benutzen, und machte ferner geltend, erst durch die Begründung der Ablehnung sei ihr klar geworden, daß das Insolvenzgericht offenbar auch den

Summenanteil der schweigenden Gläubiger habe wissen wollen; dieser habe

20,1 % betragen. Sie beantragte, "die angefochtene Entscheidung aufzuheben

und festzustellen, daß der Antrag nicht als zurückgenommen gilt". Das Insolvenzgericht half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht verwarf sie als unzulässig, weil sie nicht statthaft sei. Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterlägen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in solchen Fällen einem Rechtsmittel,

in denen die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit vorsehe. Gegen die formlose Mitteilung des Insolvenzgerichts, daß der Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, sei nach der Insolvenzordnung ausdrücklich kein Rechtsmittel gegeben. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt die Schuldnerin, den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und das Verfahren zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. In der Sache wendet sie sich lediglich dagegen, daß das Insolvenzgericht die Verwendung der Anlage 7A der amtlichen Vordrucke verlangt hat.

II.

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist nicht statthaft. Sie ist daher

gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder sie

in dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie

ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 7 InsO statthaft, weil die

Voraussetzungen des § 7 InsO im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.

2. Gemäß § 7 InsO findet "gegen die Entscheidung über die sofortige

Beschwerde" die Rechtsbeschwerde statt. Der sofortigen Beschwerde unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen, in denen die

Insolvenzordnung dies vorsieht, § 6 Abs. 1 InsO. Die Rechtsbeschwerde ist

folglich nur dann statthaft, wenn eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO angefochten wird, also die Befugnis zur

sofortigen Beschwerde im Streitfall ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGHZ

144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, z.V.b.; Kirchhof ZInsO 2002, 606, 608; Kübler/Prütting, InsO § 7 Rn. 8; MünchKomm-

InsO/Ganter, Band 3 § 7 n.F. Rn. 21; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 7 Rn. 5).

Das von der Schuldnerin gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts vom

14. Oktober 2002, ihr Eröffnungsantrag gelte kraft Gesetzes als zurückgenommen, eingelegte Rechtsmittel betrifft keinen Fall, in dem die Insolvenzordnung

die sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO vorsieht.

a) Gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO hat das Insolvenzgericht den

Schuldner aufzufordern, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen, wenn er die

gemäß § 305 Abs. 1 InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag vorzulegenden Erklärungen und

Unterlagen nicht vollständig abgegeben hat. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung

des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen, § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO.

b) Das Gesetz sieht weder gegen die Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO noch hinsichtlich der kraft Gesetzes

305 Abs. 3 Satz 2 InsO) eintretenden Rücknahmewirkung oder gegen eine

den Eintritt dieser Wirkung lediglich wiedergebende Mitteilung des Gerichts an

den Schuldner ein Rechtsmittel vor. Darin liegt, wie das Beschwerdegericht

zutreffend ausgeführt hat, keine Regelungslücke. Die in § 305 Abs. 3 InsO enthaltenen Regelungen dienen nach der Gesetzesbegründung insgesamt der

Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung (Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/7302, S. 191). Die besonderen Anforderungen, die gemäß § 305 Abs. 1 InsO an die Antragstellung durch den

Schuldner in Verbraucherinsolvenzverfahren gestellt werden, sollen nach der

Gesetzesbegründung eine übermäßige Belastung der Gerichte mit solchen

Verfahren verhindern (BT-Drucks. 12/7302, S. 190). Mit diesem Zweck stimmt

es überein, wenn insoweit ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist. Der Verzicht

auf eine generelle Anfechtbarkeit und die Regelung, daß Entscheidungen des

Insolvenzgerichts nur in bestimmten im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen

mit einem Rechtsmittel angefochten werden können, sollen gleichfalls einen

zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens gewährleisten (Begründung zu § 6

Abs. 1 InsO, vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 110). Hat der Gesetzgeber aber bewußt von einer Anfechtbarkeit der gerichtlichen Aufforderung gemäß § 305

Abs. 3 InsO sowie des Eintritts der Rücknahmefiktion abgesehen, so ist die

sofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO ausgeschlossen (ebenso Bay-

ObLG ZIP 1999, 1767, 1768; OLG Braunschweig DZWIR 2001, 467; OLG Köln

ZIP 2000, 1397, 1398; ZIP 2000, 1449, 1450; OLG Naumburg ZInsO 2000,

218; HK-InsO/

Landfermann, 2. Aufl. § 305 Rn. 34a; für ein weitgehendes Anfechtungsrecht

dagegen Ahrens NZI 2000, 201, 205 f; FK-InsO/Grote, 3. Aufl. § 305 Rn. 50b;

Nerlich/Römermann, InsO § 305 Rn. 76). Eine analoge Anwendung von § 34

Abs. 1 InsO scheidet mangels einer Regelungslücke ebenso aus wie eine Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO (vgl. Kübler/Prütting aaO § 6 Rn. 16c; Uhlenbruck/Vallender aaO § 305 Rn. 156 f). Um den mit der Regelung des § 305 InsO verfolgten Beschleunigungszweck nicht zu vereiteln, kommt eine Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO auch dann nicht in Betracht, wenn der Schuldner

wie hier auf die Aufforderung des Gerichts zwar Ergänzungen nachreicht, diese

aber immer noch nicht den Anforderungen genügen. In diesem Falle tritt

gleichfalls die Rücknahmewirkung gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO von Gesetzes wegen ein. Einer Abweisung des Eröffnungsantrages als unzulässig bedarf

es nicht (anderer Ansicht OLG Frankfurt ZInsO 2003, 567, 568; LG Aachen

ZInsO 2003, 572, 574; Kübler/Prütting/Wenzel aaO § 305 Rn. 30). Ob der Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör es gebietet, daß ihm vom Gericht

der Eintritt der Rücknahmefiktion mitgeteilt wird, wenn er auf die gerichtliche

Aufforderung in irgendeiner Weise reagiert hat (so LG Aachen aaO), kann dahingestellt bleiben, weil im vorliegenden Fall eine solche Mitteilung erfolgt ist.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet nicht, daß diese Mitteilung in

Form eines mit Rechtsmitteln anfechtbaren Beschlusses erfolgen muß.

c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die aus

Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht eine Überprüfung in einem Instanzenzug (BVerfG

NJW 2003, 1924). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und

Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei

einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereit gestellt und unter

welchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG aaO). Die in § 305

Abs. 3 InsO vorgesehene Prüfung der Vollständigkeit der von Gesetzes wegen

bei der Stellung des Eröffnungsantrags geforderten Erklärungen und Unterlagen durch das Insolvenzgericht genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz ist von Verfassungs wegen auch unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht geboten. Dem Interesse der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Gläubiger,

an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens steht ein überwiegendes

Interesse des Schuldners an einer Überprüfung des Eintritts der Rücknahmefiktion gemäß § 305 Abs. 3 InsO in einem Instanzenzug schon deshalb nicht

gegenüber, weil ihm jederzeit die Möglichkeit offensteht, einen neuen Antrag

auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. OLG Köln ZIP 2000,

1449, 1450; HK-InsO/Landfermann aaO § 305 Rn. 34b; Uhlenbruck/Vallender

aaO § 305 Rn. 156).

Ob ausnahmsweise ein Rechtsbehelf gegeben ist, beispielsweise wenn

in Extremfällen eine mißbräuchliche gerichtliche Aufforderung gemäß § 305

Abs. 3 Satz 1 InsO als Rechtsschutzverweigerung gewertet werden könnte

(vgl. Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gesetz

zur Änderung der Insolvenzordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze, Begründung zur Änderung des § 305 Abs. 3, abgedruckt in:

ZVI 2003, Beilage 1 zu Heft 4, S. 3, 18), kann hier dahingestellt bleiben, weil

ein solcher Rechtsbehelf nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch

das Zivilprozeßreformgesetz jedenfalls nicht als außerordentliches Rechtsmittel

zum Bundesgerichtshof gegeben wäre (BGHZ 150, 133; BGH, Beschl. v.

23. Juli 2003 - XII ZB 91/03 z.V.b.). Das Insolvenzgericht hat hier, wie die

Rechtsbeschwerde einräumt, mit seiner Forderung, die Anlage 7A der amtlichen Vordrucke zu verwenden, auch keine Ergänzungen verlangt, die die

Schuldnerin nicht beizubringen vermocht hätte. Es kann daher weiter offenbleiben, ob dann, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist, § 34 Abs. 1 InsO analog

anzuwenden sein kann, weil in diesem Fall das Verlangen des Insolvenzgerichts einer Ablehnung der Insolvenzeröffnung materiell gleichkommt (vgl.

BayObLG ZIP 2000, 320, 321 f; HK-InsO/Kirchhof aaO § 34 Rn. 6; Kübler/Prütting aaO § 6 Rn. 16c). Schließlich braucht nicht erörtert zu werden, ob

Entscheidungen des Insolvenzgerichts, mit denen der Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ausgelöst oder festgestellt werden soll,

ausnahmsweise dann anfechtbar sind, wenn dem Schuldner Auflagen gemacht

werden, die über formale Anforderungen hinaus gehen und auf eine inhaltliche

Überprüfung beispielsweise des Schuldenbereinigungsplans gerichtet sind

(vgl. dazu Uhlenbruck/Vallender aaO § 305 Rn. 159 m.w.N.). Eine solche Ausnahme scheidet, wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, jedenfalls dann schon von vornherein aus, wenn der Eröffnungsantrag wie hier

lediglich seiner Form nach beanstandet worden ist.

Kreft Fischer Raebel

Bergmann Vill

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil