Urteil des BGH vom 08.07.2009, 1 StR 325/09

Entschieden
08.07.2009
Schlagworte
Rechtsmittel, Erklärung, Verzicht, Abgabe, Wirksamkeit, Unwirksamkeit, Beratung, Wahl, Angebot, Verkündung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 325/09

vom

8. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Menschenhandels u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2009 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 6. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Die Revision ist unzulässig 349 Abs. 1 StPO), weil der Angeklagte

nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat.

2Laut Hauptverhandlungsprotokoll wurde der Angeklagte ausführlich „qualifiziert“ darüber belehrt, dass er ungeachtet der erfolgten Verfahrensverständigung und auch ungeachtet der Empfehlung seiner Verteidiger in seiner Entscheidung frei sei, Rechtsmittel einzulegen, und dass ihn eine etwa im Rahmen

der Urteilsabsprache abgegebene Ankündigung, kein Rechtsmittel einzulegen,

weder rechtlich noch sonst binde. Nach dem Angebot einer Sitzungsunterbrechung zur nochmaligen Beratung, auf die der Angeklagte verzichtete, erklärte

auch er: „Auf die Einlegung von Rechtsmittel wird verzichtet.“ Die Erklärung

wurde laut diktiert, übersetzt und genehmigt.

3Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Dass der Angeklagte

die Abgabe der Verzichtserklärung nun offensichtlich bereut, vermag an ihrer

Wirksamkeit nichts zu ändern.

4Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, liegen nicht vor. Die vom Angeklagten gegen seine

Verteidigerin S. erhobenen Vorwürfe entbehren nicht nur nach deren

Darstellung, sondern auch nach der Erklärung des weiteren Verteidigers,

Rechtsanwalt K. , der Grundlage.

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Elf Graf

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