Urteil des BGH vom 03.07.2008, IX ZB 211/07

Entschieden
03.07.2008
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Schuldner, Gesetz, Eröffnung, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 211/07

vom

3. Juli 2008

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 3. Juli 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Dresden vom 10. Oktober 2007 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die

Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist

(Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat

(Nr. 2). Um eine kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde handelt es sich

nicht. Insbesondere sind die Voraussetzungen der §§ 6, 7, 34 InsO nicht erfüllt.

Der Schuldner kann sofortige Beschwerde und damit auch Rechtsbeschwerde

einlegen, wenn ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt 34 Abs. 1 Fall

2 InsO) oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist 34 Abs. 2 InsO). Das

Beschwerdegericht hat den Eröffnungsbeschluss jedoch aufgehoben, die Erle-

digung des Eröffnungsantrags festgestellt und eine Kostenentscheidung nach

§ 91a ZPO getroffen. Der Fall, dass ein Eröffnungsantrag nicht abgewiesen,

sondern für "gegenstandslos" erklärt wird, ist in § 34 InsO nicht geregelt. Damit

findet auch keine sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen eine

solche Entscheidung statt (§§ 6, 7 InsO).

2Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO findet zwar die sofortige Beschwerde statt 91a Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur

statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat 574 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZIP 2008,

382; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394).

Das ist hier nicht erfolgt.

3Dass das Beschwerdegericht hier nicht nach § 91a ZPO, sondern nach

§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten hätte entscheiden müssen, ändert daran nichts.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Dresden, Entscheidung vom 12.06.2007 - 553 IN 1553/07 -

LG Dresden, Entscheidung vom 10.10.2007 - 5 T 561/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil