Urteil des BGH vom 27.11.2002, VIII ZB 33/02

Entschieden
27.11.2002
Schlagworte
Abweisung der klage, Zpo, Teilurteil, Wert, Beseitigung, Interesse, Beschwer, Report, Abweichung, Berlin
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 33/02

vom

27. November 2002

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2002 durch

die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Frellesen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des

Landgerichts München I vom 3. April 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht,

das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, zurückverwiesen.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 1.610,57

(3.150 DM).

Gründe:

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund des mit ihm geschlossenen

Mietvertrages vom 31. März 1998 auf Beseitigung von insgesamt neun Mängeln

in Anspruch. Durch Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Beklagten zur Beseitigung von fünf Mängeln verurteilt und im übrigen weitere Beweisaufnahme angeordnet. Gegen das Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat der

Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der er die Abweisung der Klage

begehrt. Durch Verfügung vom 7. März 2002 hat der Vorsitzende der Beru-

fungskammer den Beklagten auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung hingewiesen. Maßgeblich sei das objektive Interesse des Klägers an der

Mängelbeseitigung, nicht etwa die Kosten einer Mängelbeseitigung; dieses Interesse dürfe unter der Berufungssumme liegen. Nachdem der Beklagte die Berufung nicht zurückgenommen hatte, hat das Landgericht durch Beschluß vom

3. April 2002 die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen und den Be- " ! $#%'& rufungsstreitwert auf 500

erforderliche Berufungsbeschwer sei nicht erreicht 511 a ZPO); im übrigen

hat es auf den gerichtlichen Hinweis vom 7. März 2002 Bezug genommen.

Gegen diesen am 5. April 2002 zugestellten Beschluß hat der Beklagte

am 6. Mai 2002 Rechtsbeschwerde eingelegt und diese nach Fristverlängerung

am 5. Juli 2002 begründet.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1

Satz 4 ZPO; daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist, steht

nicht entgegen (BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, zur

Veröffentlichung bestimmt). Sie ist auch im übrigen zulässig 574 Abs. 2 Nr. 2

Alt. 2 ZPO).

Der Beklagte rügt die Verwerfung seiner Berufung gegen das Teilurteil

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(§§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, 26 Nr. 5 EGZPO) festgesetzt habe. Damit macht der

des Amtsgerichts vom 8. Februar 2002, weil das Landgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes rechtsfehlerhaft auf einen unter 600 (

Beklagte im Ergebnis eine Divergenz in der zu entscheidenden Rechtsfrage

(vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 unter II 2

c aa; BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 unter II 3

a) zu der nunmehr gefestigten Rechtsprechung der Zivilgerichte geltend, nach

welcher der Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters sich gemäß §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der

aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung bemißt (BGH, Beschluß vom

17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142 f. m.w.Nachw.; siehe auch OLG

Hamm OLG Report 2001, 37; LG München II WuM 2001, 616; LG Berlin

GE 2002, 733; s.a. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., Anh. § 3 Rdnr. 82

m.w.Nachw.). Diese objektive Abweichung von der allgemeinen Rechtsprechung der Zivilgerichte unterfällt, wenn - wie hier - die Gefahr einer Wiederholung besteht, dem Zulassungsgrund der "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. BT-Drs. 14/4722 S. 104).

2. Die Rechtsbeschwerde ist nach der oben zitieren Rechtsprechung begründet. Nachdem der Kläger mit seiner Klage die Beseitigung von insgesamt

neun Mietmängeln begehrt, seiner Streitwertangabe einen monatlichen Minderungsbetrag von 150 DM zugrunde gelegt und das Amtsgericht in seinem Teilurteil vom 8. Februar 2002 der Klage hinsichtlich fünf der genannten Mängel

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ge Ansicht des Landgerichts beruht ersichtlich auf einer Nichtbeachtung der

stattgegeben hat, beläuft sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren bei einer Mietminderung von nur 75 DM monatlich auf jedenfalls insgesamt 3.150 DM (75 DM x 42 Monate), d.h. 1.610,57 .-/&)! i- (

vorgenannten Rechtsprechung zur Bemessung des Rechtsmittelstreitwertes bei

Mängelbeseitigungsklagen.

3. Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben, damit das Berufungsgericht nunmehr über die Berufung des Klägers sowie über die Kosten

des Beschwerdeverfahrens entscheiden kann.

Dr. Hübsch Dr. Beyer Dr. Leimert

Wiechers Dr. Frellesen

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil