Urteil des BGH vom 26.10.2000, VII ZR 99/99

Entschieden
26.10.2000
Schlagworte
Rechnung, Betrag, Umfang, Pauschalpreis, Abrechnung, Preis, Verhältnis, Wert, Leistung, Montage
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 99/99 Verkündet am: 26. Oktober 2000 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

VOB/B § 14 Nr. 1

Die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung bestimmt sich nicht allein nach einem abstrakt-objektiven Maßstab. Maßgebend sind die Informations- und Kontrollinteressen

des Auftraggebers, die Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen Angaben der Schlußrechnung bestimmen und begrenzen.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - VII ZR 99/99 - OLG Stuttgart LG Heilbronn

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Oktober 2000 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. März 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 266.148,34 DM

und Zinsen zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen Werklohn für erbrachte

Leistungen.

Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 7. Juli 1994 mit der Errichtung

einer Werk- und Lagerhalle zum Pauschalpreis von 830.000 DM; die VOB/B

war vereinbart. Nachdem die Halle weitgehend fertiggestellt war, kündigten

beide Parteien den Vertrag. Die Klägerin erstellte daraufhin unter dem

12. September 1995 eine Schlußrechnung, in der sie vom Pauschalpreis aus-

ging, Mehrpreise für zusätzliche Leistungen hinzuzählte und nicht erbrachte

Aufwendungen absetzte. Unter Berücksichtigung geleisteter Abschlagszahlungen errechnete sie eine Forderung von 227.830,15 DM.

Die Klägerin hat zunächst diesen Betrag geltend gemacht. Im ersten

Rechtszug hat sie nach Hinweis des Gerichts unter dem 30. Mai 1996 eine

neue Schlußrechnung über insgesamt noch offene 289.922,56 DM vorgelegt

und diesen Betrag gefordert. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der

Klage in Höhe von 74.866,24 DM stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen.

Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren

hat die Klägerin auf Hinweis des Gerichts ihre Kalkulation offengelegt. Das Berufungsgericht hat die Klage im wesentlichen wegen fehlender prüfbarer

Schlußrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich

die Revision der Klägerin. Der Senat hat sie mit Ausnahme von vier Einzelbeträgen über insgesamt 20.766,96 DM angenommen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Annahme zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht führt aus, die Klägerin habe ihre bis zur Kündigung erbrachten Leistungen nicht prüfbar abgerechnet. Die Schlußrechnung

entspreche, soweit sie sich auf den Pauschalpreisvertrag stütze, nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages. Bei einem Pauschalpreisvertrag sei nach den Kalkulationsgrundlagen abzurechnen. Die offengelegte Kalkulation der Klägerin werde

jedoch nicht in Bezug zu einer prüffähigen Abrechnung gesetzt. Dies gelte für

fast alle in der Schlußrechnung aufgeführten Positionen.

II.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat

die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abrechnung

eines gekündigten Pauschalpreisvertrages überspannt und die Grundsätze zur

Prüfbarkeit unvollständig berücksichtigt (A). Bei zutreffender Anwendung dieser

Grundsätze ist die Schlußrechnung der Klägerin prüfbar (B).

A

1. Nach den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwikkelten Grundsätzen zur Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages

hat der Unternehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht

ausgeführten Teil abzugrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten

Leistungen ist nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zu

dem Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu

errechnen. Der Unternehmer muß deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen. Soweit zur Bewertung der erbrachten

Leistung Anhaltspunkte aus der Zeit vor Vertragsschluß nicht vorhanden oder

nicht ergiebig sind, muß der Unternehmer im nachhinein im einzelnen darlegen, wie die erbrachten Leistungen unter Beibehaltung des Preisniveaus zu

bewerten sind. Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muß den Besteller in die Lage versetzen, sich

sachgerecht zu verteidigen (Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000,

1182, 1186 f = ZfBR 2000, 472).

Die Prüfbarkeit einer nach diesen Grundsätzen aufgestellten Schlußrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Selbstzweck. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergeben sich vielmehr aus den

Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen und

begrenzen den Umfang der Differenzierung der für die Prüfbarkeit erforderlichen Angaben der Schlußrechnung. In welchem Umfang die Schlußrechnung

aufgeschlüsselt werden muß, damit sie den Auftraggeber in die Lage versetzt,

sie in der gebotenen Weise zu überprüfen, ist eine Frage des Einzelfalls, die

abgesehen von den Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung auch von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers

und seiner Hilfspersonen abhängt (Urteil vom 29. April 1999 - VII ZR 127/98,

BauR 1999, 1185 = ZfBR 1999, 319).

2. Das Berufungsgericht legt allein einen abstrakt-objektiven Maßstab

an, um die Schlußrechnung der Klägerin zu prüfen. Das widerspricht den vorstehenden Grundsätzen. Die Schlußrechnung der Klägerin ist prüfbar.

B

Die Bedenken des Berufungsgerichts sind nicht begründet.

Position Erd-, Beton-, Kanal- und Maurerarbeiten:

1. Das Berufungsgericht führt aus:

a) In der vorgelegten Kalkulation der Klägerin sei unter Position 6 für

Maurerarbeiten ein Betrag von 37.430 DM veranschlagt. Die Klägerin habe

nicht dargelegt, welche Maurerarbeiten sie erbracht habe, für die sie ausweislich der Schlußrechnung einen Betrag von 5.470 DM geltend mache.

b) Die Klägerin hätte darlegen müssen, welche Flächen an Betonplatten

sie im Untergeschoß nach dem Vertrag hätte verlegen müssen, welchen Anteil

diese Betonplatten insgesamt an den durch den Pauschalpreis abgedeckten

Leistungen gehabt hätten und wie sie danach den qm-Preis für die Betonplatte

errechnet habe. Gleiches gelte für die Lagermatten. Dies alles habe die Klägerin nicht in ein Verhältnis gesetzt.

2. Damit überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an die Abrechnung und ihre Prüfbarkeit.

Zu a): Es handelt sich um ein Schreibversehen in der als Anlage K 23

vorgelegten Schlußrechnung. Die dort unter der Position "nicht erbrachte Maurerarbeiten" eingesetzten beiden Beträge sind eindeutig den Betonarbeiten

zuzuordnen.

Zu b): Der Umfang der von der Klägerin geschuldeten Leistungen ergibt

sich aus dem Vertrag vom 7. Juli 1994 und dem darin genannten Leistungsverzeichnis. Der Umfang der ausgeführten Arbeiten steht auf der Grundlage des

von der Beklagten vorgelegten Privatgutachtens fest. Die Klägerin hat zur

Darlegung der Relation des Preisansatzes für die ausgeführten Teilleistungen

zum Pauschalpreis auf ihre offengelegte Kalkulation Bezug genommen. Der

von ihr kalkulierte Wert für die nicht ausgeführte Betonplatte ergibt sich aus

Pos. 1.17. Da der für diese Position kalkulierte Preis nach Kosten pro Quadratmeter berechnet ist, mußte die Klägerin keine Relation zum Gesamtpreis

dieser Position bilden. Der Preis für die benötigten Stahlmatten errechnet sich

entsprechend aus Pos. 1.28 ihrer Kalkulation. Ob die Kalkulation richtig ist,

berührt die Frage der Prüfbarkeit der Schlußrechnung nicht.

Position Dacheindeckung:

1. Das Berufungsgericht führt aus, in dieser Position der Kalkulation der

Klägerin sei kein Preis für die Dachisolierung ausgewiesen. Zudem sei nicht zu

erkennen, wie die Klägerin das Verhältnis des für die Dachisolierung als erspart abgezogenen Betrages zu den Gesamtkosten der Dacheindeckung ermittelt habe.

2. Die Bedenken sind unbegründet. Die Klägerin hat in ihrer Schlußrechnung für die von ihr nicht ausgeführte Dachisolierung 42.555 DM von dem

für diese Position insgesamt geforderten Betrag von 76.117 DM abgesetzt.

Auch wenn die Kalkulation eine Position "Dachisolierung" nicht ausweist, liegt

es nahe, daß sich der Abzug aus den Positionen Dachaufbau und Dampfsperre

(33.600 DM) sowie Fallrohre und Halbrundrinne (8.995 DM) zusammensetzt;

die Summe beträgt 42.595 DM. Sie entspricht rechnerisch nahezu dem von der

Klägerin abgesetzten Betrag. Damit wird nach dem Vortrag der Klägerin zugleich der jeweilige Wert der ausgeführten Leistung zu der nicht ausgeführten

Leistung hinreichend prüfbar bezeichnet. Ob die Wertrelation richtig ist, berührt

die Frage der Prüfbarkeit nicht.

Positionen Profilverglasung, Gasbetonwand und Kassettenwand:

1. Das Berufungsgericht führt aus, die Kalkulation dieser Positionen enthalte, anders als in der Schlußrechnung jeweils aufgeführt, keine Angaben für

die Montage oder Beschichtung.

2. Die Kostenansätze für Montage oder Beschichtung sind prüffähig. Die

Klägerin hat auch zu diesen Positionen ihre Kalkulation offengelegt. Danach

hatte sie die zu liefernde und einzubauende Profilverglasung, die Gasbetonwand und die Kassettenwand jeweils nach Stückpreisen kalkuliert. Daher

mußte sie nachträglich einen Preis für die Montage oder Beschichtung ermitteln, wenn sie die vorgesehenen Materialien nur geliefert, aber nicht montiert

oder beschichtet hatte. Diese Nachkalkulation hat sie in ihrer Schlußrechnung

vorgenommen. Das Wertverhältnis ergibt sich aus der Relation des für die jeweilige Position insgesamt kalkulierten Betrages zu dem nachkalkulierten Wert

für die nicht ausgeführte Leistung. Damit ist der geltend gemachte Ansatz

prüffähig. Ob er richtig ist, berührt die Frage der Prüffähigkeit der Schlußrechung nicht.

Position Schlosserarbeiten:

1. Das Berufungsgericht führt aus, die Addition der unter diesen Positionen aufgeführten Einzelbeträge ergebe eine Summe von 10.190 DM; es sei

nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin den in der Schlußrechnung angegebenen Betrag von 13.993 DM errechnet habe.

2. Das ist nicht richtig. Die Klägerin hat die in ihrer Kalkulation eingesetzten Preise für die Tore von 6.950 DM und 7.300 DM addiert. Von der

Summe von 14.250 DM hat sie rechnerisch 1,8 % abgezogen, da ihre kalkulierten Preise durchschnittlich um diesen Prozentsatz über dem vereinbarten

Pauschalpreis lagen. Daraus ergibt sich rechnerisch bis auf eine geringfügige

Differenz der in der Schlußrechnung eingesetzte Betrag.

Positionen Fenster- und Metallbauarbeiten:

Die Bedenken des Berufungsgerichts, es sei nicht ersichtlich, wie sich

der für die Montage der Fenster- und Metallbauarbeiten in der Schlußrechnung

eingesetzte Betrag von 15.820 DM errechne, betreffen allein die Richtigkeit,

nicht aber die Prüffähigkeit des von der Klägerin nachträglich dafür kalkulierten

Ansatzes.

III.

Danach kann das Urteil im Umfang der Annahme nicht bestehenbleiben;

es ist insoweit aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um die erforderlichen weiteren Feststellungen treffen zu können.

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die Ansprüche der Klägerin

in Höhe von 7.371 DM, die durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Gegenanspruch von 8.000 DM erloschen sind, lediglich als Nettobeträge berücksichtigt worden sind. Die von der Klägerin für diese Beträge geltend gemachte

Mehrwertsteuer von 15 % führt zu einem Bruttobetrag von 8.476,75 DM. Daher

wird in die vom Berufungsgericht zu ermittelnde Abrechnung jedenfalls ein Betrag von 476,75 DM zugunsten der Klägerin einzustellen sein.

Thode Hausmann Wiebel

Kuffer Kniffka

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil