Urteil des BGH vom 17.08.2010, 4 StR 228/10

Entschieden
17.08.2010
Schlagworte
Stpo, Verhandlung, Grund, Rüge, Verbrechen, Anklage, Urlaub, Stgb, Zustand, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 228/10

vom

17. August 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 17. August 2010 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 1. Dezember 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil

der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

erhobe- Ergänzend bemerkt der Senat zu der vom Angeklagten W.

nen Rüge eines Verstoßes gegen § 257c Abs. 5 StPO:

Der Senat braucht auf die - zulässig erhobene - Rüge, das Tatgericht

habe bei der getroffenen Verständigung gegen die Hinweispflichten in § 257c

Abs. 5 StPO verstoßen, nicht näher einzugehen. Denn jedenfalls beruht das

Urteil nicht auf einem etwaigen Verstoß. Die Strafkammer hat die Urteilsabsprache, insbesondere die hierbei angekündigte Strafobergrenze von vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe eingehalten. Ob Fälle denkbar sind, in

denen - wie die Revision meint sich ein Angeklagter allein auf Grund der Hinweise auf die „Risiken eine(r) Verfahrensabsprache im Falle eines Scheiterns“

dazu veranlasst sieht, eine "streitige" Verhandlung vorzuziehen, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. § 257c Abs. 4 StPO und zu dessen praktischer Bedeutung Altenhain/Haimerl JZ 2010, 327, 332). Jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Einzelfall sind keine Gründe erkennbar, die den Angeklagten W.

auch nur im Entferntesten dazu verlasst haben könnten, auf eine Belehrung

nach § 257c Abs. 5 StPO (vgl. zu deren Zweck BT-Drucks. 16/12310 S. 15) die

schließlich getroffene und ihm günstige Verständigung abzulehnen. Immerhin

war ihm mit der Anklage ein Verbrechen des besonders schweren Raubes vorgeworfen worden, für das § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB eine Strafuntergrenze von

fünf Jahren vorsieht. Unter diesen Umständen kann der Senat ausschließen,

dass der Angeklagte eine Absprache, die ihm ausgehend von einem ungeladenen Zustand der mitgeführten Schreckschusspistole - eine Strafobergrenze

von vier Jahren und sechs Monaten in Aussicht stellte, abgelehnt und sich auf

eine streitige Verhandlung eingelassen hätte. Eine Fehlvorstellung des verteidigten Angeklagten über Art und Umfang der Bindung des Tatgerichts vermag

der Senat nicht zu erkennen.

RinBGH Solin-Stojanović befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Ernemann Ernemann Cierniak

Franke Mutzbauer

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