Urteil des BGH vom 12.09.2013, I ZR 60/11

Entschieden
12.09.2013
Schlagworte
Wirtschaftliche identität, Wettbewerbsrecht, Auskunftserteilung, Begriff, Koch, Abgrenzungsvereinbarung, Bedingung, Abweisung, Vertragsrecht, übereinstimmung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 60/11

vom

12. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter

Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

In Abänderung des Beschlusses vom 31. Oktober 2012 wird der

Streitwert für die Revisionsinstanz auf 120.000 festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung

"Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben.

2Die Klägerin hat die Beklagte wegen einer bundesweit erschienenen

Werbung in den Ausgaben der Zeitungen "Welt" und "Welt am Sonntag" auf

Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt. Die Ansprüche hat die

Klägerin in erster Linie auf die Rechte aus ihrem Unternehmenskennzeichen, in

zweiter Linie auf einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5

UWG und zuletzt auf eine Abgrenzungsvereinbarung der Parteien gestützt.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die

Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat die Ansprüche aufgrund des Unternehmenskennzeichens der Klägerin nach § 15 Abs. 2, 4 und 5, § 19 Abs. 1

MarkenG, § 242 BGB bejaht. Den Streitwert hat es auf 100.000 festgesetzt.

Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung gegen das

Urteil des Landgerichts insoweit zurückgewiesen, als die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus Wettbewerbsrecht abgewiesen

worden ist. Im Übrigen hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Den Streitwert für die Revision

hat der Senat auf 100.000 festgesetzt.

4II. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf Neufestsetzung des Streitwerts unter Hinzurechnung des Werts aller Ansprüche ist

teilweise begründet und führt zur Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz auf 120.000 €.

51. Der Streitwert für das vorliegende Revisionsverfahren errechnet sich

aus den in erster Linie verfolgten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin

und den an zweiter und dritter Stelle hilfsweise geltend gemachten weiteren

Ansprüchen aus Wettbewerbsrecht und aus der Abgrenzungsvereinbarung der

Parteien, weil über sämtliche Ansprüche entschieden worden ist und diese nicht

denselben Gegenstand betreffen 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 47 Abs. 1 Satz 1

GKG).

6a) Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt

es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004

­ IV ZR 287/03, NJW­RR 2005, 506). Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich

identisches Interesse betroffen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2010

­ II ZR 34/07, juris Rn. 4). Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein

Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass ­ die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht ­ allen

stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen

Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge

(vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 ­ III ZR 115/02, NJW­RR 2003,

713; Beschluss vom 12. April 2010 ­ II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom

6. Juni 2013 ­ I ZR 190/11, juris Rn. 11).

7b) Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche sind nicht wirtschaftlich

identisch. Hätte die Klägerin die Ansprüche aus Kennzeichen-, Wettbewerbsund Vertragsrecht kumulativ geltend gemacht, hätte allen Ansprüchen stattgegeben werden können. Die Ansprüche bilden ungeachtet der einheitlichen Anträge jeweils einen eigenen Gegenstand und sind daher gemäß § 45 Abs. 1

Satz 2 GKG zu addieren.

82. Der Höhe nach ist der Streitwert auf 120.000 festzusetzen.

9a) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche

im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde, die zusammenzurechnen sind,

hat keine schematische Erhöhung des Streitwerts zu erfolgen (aA OLG Frankfurt, GRUR­RR 2012, 367). Vielmehr ist der Streitwert für den Hauptanspruch

festzusetzen und für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche ist der Streitwert angemessen zu erhöhen. Dabei ist bei einem einheitlichen Unterlassungsantrag zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und

deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich

nicht gerechtfertigt ist.

10Dieselben Maßstäbe gelten, wenn der Kläger neben dem einheitlichen

Unterlassungsantrag hierauf bezogene Annexanträge ­ wie vorliegend die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht ­ verfolgt und auch insoweit verschiedene Gegenstände im Sinne von § 45 Abs. 1

Satz 3 GKG vorliegen.

11b) Im Streitfall bemisst der Senat den Streitwert für die in erster Linie auf

das Unternehmenskennzeichen der Klägerin gestützten Ansprüche in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht auf 100.000 €. Dieser Wert ist für die weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus Wettbewerbsrecht einerseits und aus Vertrag andererseits, über die der Senat im Revisionsverfahren

entschieden hat, um jeweils 10.000 zu erhöhen, so dass der Streitwert für das

Revisionsverfahren 120.000 ausmacht.

Bornkamm Pokrant Büscher

Koch Löffler

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2010 - 327 O 686/09 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 3 U 142/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil