Urteil des BGH vom 08.07.2010, IX ZA 12/10

Entschieden
08.07.2010
Schlagworte
Zpo, Berlin, Vertretung, Schuldner, Umfang, Wahl, Sicherung, Person, Begründung, Durchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 12/10

vom

8. Juli 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 8. Juli 2010

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin

vom 4. März 2010 wird abgelehnt.

Gründe:

1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg 114 ZPO). Nach dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung und

unter Berücksichtigung des Vorbringens des Schuldners in der Begründung

seines Antrags ist nicht erkennbar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erforderlich sein könnte 574 Abs. 2 ZPO). Nach der Rechtsprechung des Senats hängt die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach § 4a Abs. 2

InsO dem Schuldner ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muss, typischerweise von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den

Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten

des zuständigen Insolvenzgerichts, ab (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002

- IX ZA 20/02, ZVI 2003, 226; v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZVI 2003,

225). Das Beschwerdegericht hat dies einzelfallbezogen verneint.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Lichtenberg, Entscheidung vom 05.06.2009 - 39 IK 38/09 -

LG Berlin, Entscheidung vom 04.03.2010 - 85 T 99/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil