Urteil des BGH vom 03.05.2002, 2 StR 139/02

Entschieden
03.05.2002
Schlagworte
Versuch, Vergewaltigung, Nötigung, Freiwillig, Gleichwertigkeit, Gewalt, Unterschrift, Annahme, Stv, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 139/02

vom

3. Mai 2002

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 15. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Im Hinblick auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der

Senat an:

Die strafschärfende Berücksichtigung einer versuchten Vergewaltigung

ist im vorliegenden Fall rechtlich unbedenklich. Der Tatrichter ist nicht davon

ausgegangen, daß der Angeklagte, der wegen (vollendeter) sexueller Nötigung

verurteilt wurde (vgl. hierzu BGH StV 1998, 381 ff.) vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurückgetreten ist. Das Landgericht hat vielmehr zutreffend

einen fehlgeschlagenen Versuch angenommen, da der Angeklagte mangels

Gleichwertigkeit der Handlungsalternativen "erkannte, daß sein Vorhaben ...

gescheitert war" (UA S. 5). Anders als in dem vom Generalbundesanwalt an-

geführten Fall (BGH, Beschluß vom 29. Januar 2002 - 4 StR 520/01) ist der

Tatrichter hier ersichtlich davon ausgegangen, daß der Angeklagte zumindest

aus subjektiven Gründen zur Anwendung stärkerer Gewalt außerstande war.

Danach ist die Annahme eines freiwilligen Rücktritts ausgeschlossen und die

strafschärfende Überlegung rechtlich nicht zu beanstanden.

Ri'inBGH Dr. Otten und Ri'inBGH Elf sind durch Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert.

Bode Detter Bode

Rothfuß

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil