Urteil des BGH vom 28.04.2003, IX ZB 132/03
BGH (zpo, fax, aussichtslosigkeit, beschwerde, eröffnung, wert, antrag, bestellung)
- Entschieden
- 28.04.2003
- Schlagworte
- Zpo, Fax, Aussichtslosigkeit, Beschwerde, Eröffnung, Wert, Antrag, Bestellung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 132/03
vom
25. September 2003
in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Vill
am 25. September 2003
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Münster vom 28. April 2003 wird auf Kosten der
Schuldnerin verworfen.
Die Anträge auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Bestellung eines Notanwalts werden zurückgewiesen.
Wert: Bis 300
Gründe:
I.
Das Amtsgericht Münster hat durch Beschluß vom 24. Januar 2003 den
Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden
Masse abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluß vom 28. April 2003
zurückgewiesen. Dieser wurde der Schuldnerin am 16. Mai 2003 zugestellt.
Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit einem am 30. Mai 2003 beim
Landgericht eingegangenen "Widerspruch". Mit Fax-Schreiben vom 8. Juli
2003 hat sie Anträge auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung
eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gestellt.
II.
Damit kann die Schuldnerin keinen Erfolg haben.
1. Der als Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO anzusehende "Widerspruch" ist unzulässig, weil er nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschl. vom 21. März
2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2118). Außerdem ist nicht dargetan worden,
daß sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (§ 574 Abs. 2 ZPO).
2. Die Anträge auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b Abs. 1 ZPO) und
auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe sind schon deshalb wegen Aussichtslosigkeit zurückzuweisen, weil sie erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist
gestellt worden sind. Im übrigen liegen auch die weiteren Voraussetzungen für
eine Beiordnung oder Prozeßkostenhilfe nicht vor.
Kreft Fischer Ganter
Vill