Urteil des BGH vom 16.08.2000, 4 StR 529/00

Entschieden
16.08.2000
Schlagworte
Stpo, Behauptung, Verteidiger, Einvernahme, Nachteil, Nachprüfung, Antrag, Anhörung, Strafsache, Grund
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 529/00

vom

6. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16. August 2000 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat zu der erhobenen Verfahrensrüge:

Auch durch die vom Senat eingeholte dienstliche Äußerung

des Schöffen H. ist die vom Revisionsführer aufgestellte Behauptung nicht bewiesen worden.

Im übrigen kann die Verfahrensbeschwerde auch deshalb

keinen Erfolg haben, weil dem Revisionsvorbringen nicht zu

entnehmen ist, daß der Schöffe einen nicht unerheblichen

Zeitraum fest geschlafen hat (BGH NStZ 1981, 41; BGH,

Beschluß vom 29. Juli 1982 - 4 StR 338/82). Nach dem Vorbringen der Revision dauerte der erste Einschlafvorgang,

soweit ihn der Verteidiger beobachtete, zehn Sekunden und

der zweite Vorgang "ca. eine Minute". Daß diese beiden

Zeiträume für das Verständnis des (dem Angeklagten günstigen) Gutachtens rechtlich erheblich waren, ist damit nicht

dargetan, zumal es dazu auch an dem Vortrag fehlt, wie lange die Einvernahme des Sachverständigen insgesamt ge-

dauert hat und was der Sachverständige während der behaupteten Schlafphasen ausgeführt hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Meyer-Goßner Maatz Athing

Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil