Urteil des BGH vom 19.02.2013, X ZR 61/08

Entschieden
19.02.2013
Schlagworte
Aufteilung, Klagerücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 61/08

vom

19. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, den

Richter Dr. Bacher, die Richterin Schuster und den Richter Dr. Deichfuß

beschlossen:

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen.

Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde

wird auf 750.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

1Der Klägerin sind gemäß § 565 und § 516 Abs. 3 ZPO sowie auf Antrag

der Beklagten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten der beiden Rechtsmittelinstanzen aufzuerlegen, nachdem sie hinsichtlich eines Teils des in die

Rechtsmittelinstanzen gelangten Streitgegenstands ihre Nichtzulassungsbeschwerde und hinsichtlich des verbleibenden Teils mit Zustimmung der Beklagten die Klage zurückgenommen hat.

2Eine Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten ist nicht möglich.

Das Landgericht hat nur ein Teilurteil erlassen. Die Entscheidung über die

Kosten der ersten Instanz kann deshalb, wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, erst im Schlussurteil ergehen. Die von der Klägerin erklärte

Rechtsmittel- und Klagerücknahme hat insoweit nicht zu einer Änderung geführt. Beide Erklärungen beziehen sich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur

auf denjenigen Teil des Streitgegenstands, der vor dem Senat anhängig geworden ist.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO. Der vom Berufungsgericht für die zweite Instanz festgesetzte Betrag erscheint auch aus Sicht des

Senats im Hinblick auf die mehrfache Aufteilung des ursprünglichen Streitgegenstandes angemessen. Die Angaben der Beklagten zu den Umsätzen der

Klägerin führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Meier-Beck Mühlens Bacher

Schuster Deichfuß

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.2006 - 4a O 372/05 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2008 - I-2 U 131/06 -

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