Urteil des BGH vom 14.05.2013, 5 StR 147/13

Entschieden
14.05.2013
Schlagworte
Gesamtstrafe, König
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5 StR 147/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 14. Mai 2013 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. November 2012 wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Die mit der Gesamtstrafe abgeurteilten Taten (Tatzeit ab Dezember 2007)

sind nicht gesamtstraffähig mit den Strafen für vor früheren Verurteilungen

vor 2005 begangene Taten, die den weiteren Senatsbeschlüssen gegen den

Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO vom heutigen Tage 5 StR 148/13

und nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO (Aufhebung der Gesamtstrafe) vom

19. Februar 2013 5 StR 616/12 zugrunde liegen.

Basdorf Sander Schneider

König Bellay

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Anmerkungen zum Urteil