Urteil des BGH vom 24.10.2012, 4 StR 377/12

Entschieden
24.10.2012
Schlagworte
Telefonüberwachung, Gesamtstrafe, Reiter, Gefährdung, Strafmilderungsgrund, Besitz, Amphetamin, Kokain, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 377/12

vom

24. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2012 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. Juni 2012 im Strafausspruch mit den

Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts

rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

2In den Fällen 1 bis 11 der Urteilsgründe fehlen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des gehandelten bzw. im Besitz des Angeklagten aufgefundenen

Marihuanas. Ohne diese Angabe vermag das Revisionsgericht nicht zu prüfen,

inwieweit die Einzelstrafen rechtsfehlerfrei bemessen sind, da die Wirkstoffmenge einen wesentlichen Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat

und die Bestimmung des Schuldumfangs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom

22. Oktober 2002 4 StR 345/02 und vom 27. April 2004 3 StR 116/04, StV

2004, 602).

3In den Fällen 12 und 13 der Urteilsgründe rügt die Revision zu Recht,

dass das Landgericht den Umstand, dass das Amphetamin und das Kokain

sichergestellt worden sind, nicht strafmildernd berücksichtigt hat. Zwar braucht

der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Es stellt

aber grundsätzlich einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen

Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden

und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen

kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 4 StR 42/06, NStZ-RR 2006,

220, und vom 7. Februar 2012 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153). Im Fall 12

der Urteilsgründe kommt hinzu, dass der Drogenversand den Ermittlungsbehörden aus der Telefonüberwachung bekannt war.

4Der Senat kann nicht ausschließen, dass die an sich nicht unangemessenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf diesen Rechtsfehlern beruhen.

Mutzbauer Roggenbuck Franke

Quentin Reiter

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