Urteil des BGH vom 21.02.2008, IX ZR 32/07

Entschieden
21.02.2008
Schlagworte
Freiburg, Sache, Zpo, Tag, Raum, Begründung, Zeitpunkt, Anlass, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 32/07

vom

21. Februar 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und

Prof. Dr. Gehrlein

am 21. Februar 2008

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Februar 2007 wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 98.695,78 festgesetzt.

Gründe:

1Die statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie hat

aber in der Sache keinen Erfolg. Der von dem Kläger gerügte Zulassungsgrund

der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

ZPO) greift nicht durch.

2Die angefochtene Entscheidung kollidiert nicht mit dem Senatsbeschluss

vom 17. Juli 2002 - IX ZR 418/98. Im Unterschied zu jener Sache bestand in

vorliegendem Verfahren für den Beklagten kein Anlass, den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu hinterfragen. Da der Kläger den Beklagten unstreitig

dahin unterrichtete, dass ihm das Schreiben vom 29. April 2005 in einem fran-

kierten Briefumschlag übermittelt wurde, konnte es ihm infolge der bei einer

Postbeförderung üblichen Laufzeit von einem Tag frühestens am 30. April 2005

zugegangen sein. Anhaltspunkte für die von dem Kläger nunmehr rein spekulativ in den Raum gestellten anderen Verläufe - Stempelung nur der Absenderangabe oder Überbringung durch Boten nach Vornahme des Stempelaufdrucks -

waren für den Beklagten, der sich auf die Angaben des Klägers verlassen durfte, nicht ersichtlich.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO

abgesehen.

Fischer Ganter Raebel

Kayser Gehrlein

Vorinstanzen:

LG Freiburg, Entscheidung vom 07.07.2005 - 1 O 114/05 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 02.02.2007 - 14 U 158/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil