Urteil des BGH, Az. II ZR 85/01

BGH (zpo, sicherheitsleistung, antrag, herabsetzung, vollstreckbarkeit, zwangsvollstreckung, zahlung, gehalt, sicherheit)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 85/01
vom
12. September 2001
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. September 2001
durch den Vorsitzenden Richter Dr. h. c. Röhricht und die Richter Prof.
Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke
beschlossen:
Der Antrag des Klägers, die von dem Berufungsgericht festgesetzte
Sicherheitsleistung auf 140.000,00 DM zu erhöhen, wird auf seine
Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Auf Antrag des Klägers hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die
seitens der beklagten GmbH ausgesprochene Kündigung seines Geschäftsfüh-
reranstellungsvertrages unwirksam ist, und hat die Beklagte zur Zahlung von
Gehalt bis einschließlich Januar 2000 in einer Gesamthöhe von rund
100.000,00 DM zuzüglich Zinsen kostenpflichtig verurteilt. Die von der Be-
klagten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu leistende Sicherheit hat es
auf 100.000,00 DM festgesetzt. Die Beklagte hat am 20. März 2001 Revision
eingelegt, die noch nicht begründet worden ist. Der Kläger, der die Sicher-
heitsleistung - schon mit Rücksicht auf den ständig steigenden Zinsbetrag und
die zwischenzeitlich gegen die Beklagte festgesetzten Kosten - für unange-
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messen niedrig festgesetzt hält, beantragt deren Heraufsetzung auf
140.000,00 DM.
II.
Der Antrag ist unzulässig. Nach § 718 Abs. 2 ZPO sind Entscheidungen
der Oberlandesgerichte über die vorläufige Vollstreckbarkeit unanfechtbar.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß im Re-
visionsverfahren sowohl die Heraufsetzung der Sicherheitsleistung (Beschl. v.
13. August 1998 - III ZR 81/98, NJW-RR 1999, 213) als auch die Herabsetzung
derselben (Beschl. v. 3. April 1996 - XII ZR 26/96, BGHR ZPO § 108 Abs. 1
Satz 1 - Art. 2) ausscheidet. Dies entspricht entgegen der Ansicht des Klägers
allgemeiner Ansicht im Schrifttum (Münch.Komm. z. ZPO/Krüger, 2. Aufl. § 718
Rdn. 4; Musielak/Lackmann, ZPO 2. Aufl. § 718 Rdn. 1; Baumbach/Albers/Hart-
mann, ZPO 59. Aufl. § 718 Rdn. 6; Thomas/Putzo, ZPO 23. Aufl. § 718 Rdn. 6
i.V.m. Vor § 708-720 Rdn. 12).
Röhricht Henze Goette
Kurzwelly Münke