Urteil des BGH vom 23.02.2010, 5 StR 533/09

Entschieden
23.02.2010
Schlagworte
Strafe, Ergebnis, Umfang, Stgb, Freiheitsstrafe, Raum, König, Ermittlung, Stpo, Höhe
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5 StR 533/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 23. Februar 2010 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Betruges u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2010

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Juni 2009 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es lässt sich letztlich ausschließen, dass die widersprüchlichen Ausführungen des Landgerichts zur Bemessung des Vermögensschadens (Höhe des

Darlehens UA S. 24, 28; Kaufpreis abzüglich geleisteter Anzahlung UA

S. 35) sich im Ergebnis auf die Strafe ausgewirkt haben (zur Ermittlung des

Vermögensschadens vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64).

Die Fälle, in denen das Landgericht eine Urkundenfälschung verneinte, weil

der Angeklagte V. möglicherweise berechtigt war, eine Verdienstbescheinigung auszustellen, sind falsch bezeichnet (5 und 6 anstatt 7 und 8).

Dies ist aber für das Ergebnis unschädlich. Hinsichtlich der vom Landgericht

festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung fehlt eine genaue

Bestimmung von deren Umfang. Auf der Grundlage der Feststellungen zum

Verfahrensgang ist jedoch auszuschließen, dass beim Angeklagten M.

eine Kompensation von mehr als acht Monaten Freiheitsstrafe in Betracht

gezogen werden könnte. Hinsichtlich des Angeklagten V. entnimmt der

Senat dem Zusammenhang der Urteilsgründe, dass bei diesem Angeklagten

das Landgericht es mit der bloßen Feststellung einer rechtsstaatswidrigen

Verfahrensverzögerung bewenden lassen wollte. Dies ist in Anbetracht der

maßvollen Strafe, die ersichtlich auf die strafmildernde Berücksichtigung der

langen Verfahrensdauer zurückging, letztlich nicht durchgreifend bedenklich.

Basdorf Raum Brause

König Bellay

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